Entlastung für die Infrastruktur : Behördenrückbau in Potsdam?

Die Fußgängerzone in der Brandenburger Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Auch sonst ist es in Potsdam sehr voll, weil dort Behörden und Institutionen konzentriert wurden.
Die Fußgängerzone in der Brandenburger Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Auch sonst ist es in Potsdam sehr voll, weil dort Behörden und Institutionen konzentriert wurden.

In der Landeshauptstadt konzentrieren sich die wichtigsten Behörden – Umzüge könnten Entlastung bringen

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26. November 2017, 05:00 Uhr

Studentenzug nennen sich die roten Waggons, die morgens und abends zwischen Berlin-Friedrichsstraße und Potsdam-Golm zusätzlich zum RE 1 verkehren. Spätestens ab Bahnhof Berlin Zoologischer Garten sind die Züge voll, ab Charlottenburg wird geschoben, damit die Studenten, die nach Potsdam müssen, pünktlich in den Hörsälen landen.

Im Regionalexpress sieht es parallel nicht anders aus. Noch bevor Touristen in die frühere Residenzstadt strömen, kommen die Pendler, die in Behörden und Wissenschaftseinrichtungen arbeiten. Auf den Straßen ist das gleiche Phänomen erlebbar. Die meisten Zufahrten sind in den Hauptverkehrszeiten verstopft. Die Zeppelinstraße aus Richtung Werder gilt wegen erhöhter Feinstaubwerte als eine der schmutzigsten des Landes.

Potsdam, schrumpfte in den 90er Jahren wie die meisten Städte im Land. Aus 140 000 Einwohnern vor der Wende wurden bis zum Jahr 2000 129 000. Jetzt sind es 175 000. In dieser Woche gab das Rathaus bekannt, dass für weitere 16 700 Wohnungen Baurecht besteht oder Planungen existieren.

Potsdam wachse zu schnell, heißt es in der Stadtverordnetenversammlung. Grünenpolitikerin Saskia Hüneke sieht die Baukultur in Gefahr. Überall entstehen graue Wohnwürfel, die sich zum Teil nur durch bodentiefe Fenster von früheren Plattenbauten unterscheiden. Der Bau von Schulen und Kindergärten kommt kaum hinterher. Von Verkehrswegen ganz zu schweigen. Eine dritte Havelbrücke wird seit den 90ern diskutiert. Einige Kommunalpolitiker träumen vom großen Tunnel, der den Verkehr unter dem Fluss und der Stadt durchführt.

Statt für viel Geld die Infrastruktur aufzurüsten, könnten einige Einrichtungen, die Pendler anziehen, in andere Landesteile verlegt werden. Zum Beispiel die Universität. Die größte Hochschule des Landes ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Gründung zu Beginn der 90er Jahre wuchs sie schnell auf 20 000 Studenten. Präsident Oliver Günther sagt, dass man rasch auf 25 000 kommen könnte – wenn das Land entsprechende Gelder bereitstellt.

Schon vor 20 Jahren gab es eine Debatte, warum es im Land mit Potsdam und der Viadrina in Frankfurt zwei Universitäten gibt, die Juristen ausbilden. Die Idee, den Fachbereich von Potsdam nach Frankfurt umzusiedeln, stieß auf heftigen Widerstand. Kurz nach der Unigründung gab es in Potsdam viel Besitzstand zu wahren.

Auch die Lehrerbildung, die in Potsdam nicht den Bedarf des Landes deckt, war als Umzugs-Kandidat im Gespräch. Man könnte eine neue Einrichtung an einem anderen Standort schaffen oder sie an eine andere Hochschule angliedern. Eine Beschneidung der Potsdamer Universität würde den Wissenschaftsstandort kaum beeinträchtigen. Die bundesweit einmalige Dichte an Forschungseinrichtungen bliebe erhalten. Neben der Universität bestehen noch eine Fachhochschule und die Filmuniversität Babelsberg.

Zweites Beispiel: die Führung der Polizei. Die Zahl der Präsidien wurde im Laufe der Zeit immer weiter reduziert. Zum Schluss wurde im Zuge der letzten Polizeireform das Präsidium Frankfurt (Oder) aufgelöst und die gesamte Führung in Potsdam-Eiche angesiedelt. Angeblich war die Nähe zum Innenministerium entscheidend. So als gäbe es keine modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Heute wäre ein Polizeipräsidium im Schwerpunkt der Grenzkriminalität an der Oder ein starkes Signal.

Auch andere Landeseinrichtungen und nachgeordnete Behörden müssen nicht unbedingt in der Landeshauptstadt residieren. Das reicht von der Lotto-Gesellschaft über den Landesbetrieb Liegenschaften und Bauen, die Wirtschaftsförderung bis zur Landesinvestitionsbank. Letztere hat gerade ihren Neubau am Hauptbahnhof bezogen, der wegen des klotzartigen Erscheinungsbildes und den schießschartenartigen Fenster als besonders ärgerlicher Sündenfall in unmittelbarer Nähe zum Weltkulturerbe gilt.

Wie es gehen kann, zeigt Thüringen. Dort wurden selbst Verfassungsgericht und Rechnungshof zur Stärkung der Regionen aus Erfurt verbannt. In Brandenburg wurden stattdessen Außenstellen geschlossen und alles in Potsdam konzentriert.

Bundesbehörden aus Potsdam zu verlagern, dürfte schwieriger werden. Als zu Beginn der 90er-Jahre Teile des Bundesrechnungshofes nach Brandenburg umziehen sollten, konnte die Landesregierung nicht den vorgesehenen Standort Brandenburg an der Havel durchzusetzen. Nur Potsdam wurde akzeptiert. Ähnlich verhielt es sich später mit der Bundespolizei. Potsdam oder ein anderes Bundesland, hieß es damals.

Potsdam muss bescheidener werden, sagte ein SPD-Politiker am Wochenende auf dem Landesparteitag. Sonst laufe die Stadt Gefahr, die Akzeptanz im Land zu verlieren. Ein guter Ansatz.

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