zur Navigation springen
Brandenburg

25. November 2017 | 03:28 Uhr

Behinderte haben Angst vor Reform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Bundesteilhabegesetz stößt auf Kritik, weil Sozialverbände Verschlechterungen für einige Gruppen von Menschen befürchten

svz.de von
erstellt am 02.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Die Bundesregierung will mithilfe des Teilhabegesetzes Verbesserungen für Behinderte erreichen. Sozialverbände befürchten allerdings, dass es für viele Betroffene eher zu Verschlechterungen kommt.

Oliver Schlaak ist von Geburt an schwer körperlich und geistig behindert. Was für einen gesunden Menschen selbstverständlich ist, wird dem 24-Jährigen ein Leben lang verwehrt bleiben. Er kann weder allein gehen, noch essen oder sich mit anderen normal unterhalten. Auch als junger Mann bleibt Oliver rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Er wohnt bei seinen Eltern, wird von seiner Mutter und seinem Vater versorgt. Bis vor einigen Jahren besuchte Oliver eine Förderschule für geistig Behinderte. „Danach haben wir einen anderen Tagesplatz gesucht“, erzählt seine Mutter Britt Schlaak. „Damals waren wir noch nicht bereit, ihn in eine Wohnstätte zu geben.“

Seit 2010 besucht Oliver eine Tagesstätte in Hönow (Märkisch-Oderland). „Dort wird er beschäftigt und nach seinen Fähigkeiten gefördert“, berichtet die Mutter. Der junge Mann wird morgens von zu Hause abgeholt und nachmittags zurück ins kaum 20 Kilometer entfernte Schöneiche (Oder-Spree) gebracht. Britt Schlaak hat lange mit sich gerungen, bevor sie bereit war, den nächsten Schritt zu wagen.

Inzwischen steht ihre Entscheidung fest: „Wir haben unseren Sohn in einen Lebensabschnitt begleitet, in dem wir ihm und uns zutrauen, in eine Wohnstätte zu wechseln.“ Vor vier Jahren hat sie Oliver auf die Warteliste einer nahe gelegenen Einrichtung setzen lassen. „Wir sind dort schon öfter hingefahren, um das Haus besser kennenzulernen“, erzählt Britt Schlaak. So schwer ihr der Entschluss fiel, so sehr war sie bislang davon überzeugt, dass es der richtige ist. Inzwischen sieht sie den zukünftigen Weg ihres Sohnes aber gefährdet.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschieden will. Das federführende Sozialministerium sieht das geplante Bundesteilhabegesetz als Mittel, Menschen mit Behinderung mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung zu geben. Fachleute loben, dass viele Betroffene bessergestellt würden. Gleichzeitig kritisieren sie aber, dass Menschen mit Behinderung, die zusätzlich einen hohen Pflegebedarf haben, künftig schlechter dastehen könnten.

Beispiel Oliver Schlaak: Der junge Mann erhält finanzielle Leistungen der Pflegeversicherung und vom Sozialamt die Eingliederungshilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Laut Gesetzentwurf soll künftig unterschieden werden, welche Art der Unterstützung im Vordergrund steht. Im Fall von Oliver hätte wohl die Pflege Vorrang. Damit wäre er in dieser Hinsicht weiter komplett versorgt, sagt seine Mutter. Aber die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bliebe ihm verwehrt. „Kein Kino, kein Tierpark, kein Schwimmbad, nichts“, sagt Britt Schlaak enttäuscht. „Das Gesetz würde ihn zu einem nicht teilhabefähigen Menschen machen. Aber es soll doch nicht der notwendige pflegerische Anteil im Vordergrund seines Lebens stehen, sondern die Teilhabe als Mensch an unserer Gesellschaft. Darauf habe ich mein Leben ausgerichtet.“

Ramón Lutter leitet den Wohnstättenverbund der Lebenshilfe im Barnim. Britt Schlaaks Befürchtungen bezeichnet er als „realistisches Szenario“. Er geht davon aus, dass es für Menschen mit Behinderung und hohem Pflegebedarf künftig schwierig wird, in einer Wohnstätte leben zu dürfen. „Nach dem bisherigen Gesetzentwurf werden Menschen eingeteilt in Teilhabeberechtigte und Nicht-Teilhabeberechtigte“, erklärt Lutter. „Nicht teilhabeberechtigt sind Menschen mit Behinderung und zusätzlich hohem Pflegebedarf. Sie erhalten dann ausschließlich Leistungen zur Pflege und keine Leistungen mehr unter den Gesichtspunkten Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnstätten sind auf Teilhabe ausgerichtet, die Bewohner werden von pädagogischen Fachkräften beschäftigt und gefördert. Für spezielle Pflegemaßnahmen kommt ein ambulanter Pflegedienst.“ Für die Zukunft prophezeit Lutter für Menschen, die wie Oliver einen hohen Pflegebedarf haben: „Egal ob sie 18 oder 80 Jahre alt sind, bereits in einer Wohnstätte leben oder nicht, sie werden in Pflegeeinrichtungen gehen müssen.“

Doch ob ein Alten- und Pflegeheim für einen jungen Menschen der richtige Ort ist, sei sehr fraglich. „Eingliederungshilfe und Pflege müssen in einer Wohnstätte gleichrangig erbracht werden“, fordert Lutter.

Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im Juli auf den Weg gebracht. Behinderten- und Sozialverbände fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Zumindest hoffen Britt Schlaak und Ramón, das Brandenburg im Bundesrat gegen den aktuellen Gesetzentwurf stimmt oder sich zumindest enthält. In den vergangenen Jahrzehnten sei im Hinblick auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderung vieles vorangekommen, meinen beide. Doch das neue Gesetz würde in seiner jetzigen Form in vielen Bereichen einen Rückschritt bedeuten.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen