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Brandenburg

18. November 2017 | 18:57 Uhr

Beamte wollen auf die Straße

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

GdP und GEW kündigen Demonstration an

von
erstellt am 22.Sep.2016 | 13:37 Uhr

Brandenburgs Beamte haben die Nase voll: Am 9. November soll es vor dem Landtag in Potsdam eine Großdemonstration geben, an der sich mit der Lehrergewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zwei der mitgliederstärksten Organisationen von Landesbediensteten beteiligen wollen.

Hintergrund ist, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im Juli Gespräche mit den Gewerkschaften spektakulär scheitern ließen: Ein „frostiges“ Klima habe geherrscht, als Angebote zur Entlastung älterer Mitarbeiter, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Fortbildung der Beamten besprochen werden sollten, sagte der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs gestern in Potsdam. „Da hat kein Weg hereingeführt, da war gar nichts zu machen“, erinnert sich auch der Gewerkschaftssekretär der GdP, Michael Peckmann. Die Landesregierung habe deutlich gemacht, dass sie das zur Verfügung stehende Geld für den BER, die Altanschließer und die Kreisgebietsreform benötige. „Dabei haben wir die zweitschlechteste Besoldung bundesweit, eine schlechte Stellenzahl und sind für Berufsanfänger kaum attraktiv.“

Das Gesprächsklima stimme nicht mehr, ergänzt Fuchs. Tatsächlich hat die rot-rote Landesregierung ein bemerkenswert schlechtes Verhältnis zu vielen Gewerkschaften erzeugt. Sogar Förster und Justizangestellte gingen auf die Straße – und erhalten dabei Unterstützung von der CDU.

„Das Tischtuch zwischen den Gewerkschaften und der SPD-geführten Landesregierung scheint endgültig zerschnitten, von beiderseitigem Vertrauen kann schon lange keine Rede mehr sein“, sagt deren stellvertretender Landesvorsitzender Gordon Hoffmann. „Anstatt hunderte Millionen für eine unsinnige Kreisreform zu verplempern, sollten SPD und Linke lieber für bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer, Polizisten und Forstbeamte sorgen.“

Doch als GdP, die IG BAU und die GEW im Juli den Verhandlungstisch verließen, blieben die Gewerkschaft verdi und der Deutsche Beamtenbund sitzen. Mit ihnen einigten sich Schröter und Görke auf ein 4,5 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket.

Günther Fuchs freilich störte das gestern nicht. Er wiederholte alte Forderungen: An den Schulen gebe es zu wenig Lehrer, zu wenig Kräfte in der Vertretungsreserve und zu viele Langzeiterkrankte. „Man hechelt von Haushalt zu Haushalt, von Problem zu Problem, und schielt kurzfristig auf Wahlergebnisse, statt die Dinge dauerhaft anzugehen.“

Diese Kritik indes wies das Potsdamer Bildungsministerium zurück. Mit Stand vom 6. September habe es in Brandenburg nur 44 offene Stellen gegeben, sagte Ministeriumssprecherin Antje Grabley auf Prignitzer-Anfrage. Insgesamt sei die Ausstattung der Schulen im Land heute so gut wie noch nie.

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