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In Potsdam hat sich der neue Landtag konstituiert: : Zwischen Kirchenbank und Präsidium

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Premiere im Potsdamer Landtag: Erstmals wird das Brandenburger Parlament von einer Frau als Präsidentin geführt. Zu Beginn der neuen Wahlperiode beschwört zudem der Chef der neu im Landtag vertretenen Alternative für Deutschland die Gemeinsamkeit der Demokraten.

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 13:30 Uhr

Uwe Schmidt sitzt in der Kirchenbank der Potsdamer Nikolaikirche. „Meine Hoffnung und meine Freude, meine Stärke, mein Licht: Christus, meine Zuversicht“, singen die Menschen im Gotteshaus. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die neue Landtagspräsidentin Britta Stark, Abgeordnete fast aller Landtagsfraktionen. Alle sind sie gekommen, um vor Beginn der konstitiuerenden Sitzung des Potsdamer Landtags einen Gottesdienst zu feiern. Und sie hören die evangelische Pröpstin Friederike von Kirchbach, die daran erinnert, dass der Lebensweg von Christus „eben nicht im Palast der Mächtigen endete.“

„Für mich ist es eine hohe Ehre, heute hier dabei sein zu dürfen“, sagt Uwe Schmidt. Der ehemalige Sparkassendirektor aus der Uckermark ist im September direkt in den Landtag gewählt worden. Zum ersten Mal nimmt er nun auf dem roten Sessel im Plenarsaal Platz. Und hört, wie der älteste Abgeordnete, der Alterspräsident Alexander Gauland (AfD) das Parlament eröffnet. „Wir sind hier auch in Preußen, da herrscht im Allgemeinen Pünktlichkeit, und da fange ich jetzt an.“ Während draußen, vor dem Landtag, Vertreter der Linkspartei gegen ihn demonstrieren, erinnert Gauland in seiner Eröffnungsrede an das freie Mandat der Abgeordneten, zitiert den englischen Staatsphilosophen Edmund Burke. Ein guter Parlamentarier könne nur derjenige sein, „der einen eigenen Standpunkt einnimmt, seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein erleuchtetes Gewissen spiegelt.“

Während Gauland spricht, sitzt ein Abgeordneter einsam im Plenum. Stefan Heim, der Stiefsohn des AfD-Fraktionsvorsitzenden, war vor gut zwei Wochen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er dem Spiegel seine Meinung über Fraktionsmitglieder zuspielte. Gauland ist mittlerweile beim Thema Europa angekommen. Er verweist auf die Grenzkriminalität und die Flüchtlingsströme als politische Herausforderungen. „Und eben hierin liegt in unserer heutigen Zeit die Herausforderung für ein gutes Mitglied des Parlaments, einen eigenen Standpunkt einzunehmen und diesen Standpunkt zugleich immer wieder kritisch zu hinterfragen.“ Viel war im Vorfeld über Gaulands Rede gemutmaßt worden. Würde er sie als politische Bühne für die AfD benutzen? „Ich finde, es war passend“, sagt Uwe Schmidt.

Die erste Rede im Potsdamer Parlament darf indes Peter Vida halten. Der Abgeordnete der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler fordert für sich und seine beiden Kollegen den bislang im Landtag nicht vorhandenen Status einer Gruppe. „Wir sind nicht drei Einzelabgeordnete, sondern drei Abgeordnete desselben Wahlvorschlags“, sagt Vida. „Eine vierköpfige Fraktion hat volle Rechte – eine dreiköpfige Gruppe dagegen hat keine Rechte, nur die von drei fraktionslosen Einzelabgeordneten.“

Bei den übrigen Fraktionen stößt Vida weitgehend auf Wohlwollen. Nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, der Uckermärker Mike Bischoff, verweist ausführlich auf die Rechte, die ein einzelner Abgeordneter heute schon im Landtag hat. „Es bedarf einer klugen, langfristigen Abwägung“, ob es einen Gruppenstatus braucht. Am Ende beschließen die Parlamentarier, den Hauptausschuss entscheiden zu lassen, wie es mit den Freien Wählern weitergeht.

Einstweilen wählen sie erst einmal. Denn der neue Landtag braucht auch eine neue Präsidentin, nachdem der bisherige Parlamentspräsident Gunter Fritsch am 14. September nicht mehr zur Wahl antrat. Einzige Kandidatin ist die SPD-Abgeordnete Britta Stark. Namentlich werden die Abgeordneten aufgerufen. „Frau Alter... Frau Augustin... Herr Bader.“ Wieder einmal muss der Prignitzer CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann den Schriftführer geben. „Aber zum letzten Mal, künftig müssen das bei uns die Jüngeren machen“, sagt Hoffmann.

Einer nach dem Anderen gehen die Parlamentarier nach vorn, lassen sich einen Stimmzettel geben, verschwinden in der Wahlkabine. Schließlich das Ergebnis: Britta Stark erhält 70 von 86 abgegebenen Stimmen. Als wenige Minuten später der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski zum Vizepräsidenten gewählt wird, sind es 56 von 86 Stimmen, die auf den siegreichen Kandidaten entfallen. Ein eher mäßiges Ergebnis für den Christdemokraten, das manche Mitglieder der CDU-Fraktion hinterher der Linkspartei anlasten.

Deren Wunsch nach einem zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten, dessen Einführung zwei Drittel der Parlamentsmitglieder zustimmen müssten, werde nun teurer, hört man hinterher auf den Fluren des Parlaments.

Drinnen im Plenarsaal redet unterdessen die neue Landtagspräsidentin Britta Stark zum ersten Mal. Sie erinnert an die Ereignisse vom Herbst 1989 – und die miese Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl. „Wir alle müssen dafür werben, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind“, sagt Stark. „Wir müssen wieder Lust auf Demokratie wecken.“ In der neuen Zusammensetzung des Landtags gibt es dafür freilich gute Chancen: Die Debatten können wieder spannend werden, wenn im Potsdamer Stadtschloss das Landesparlament zusammenkommt.


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