zur Navigation springen

Karlsruher Richter kippen Leistung : Zustimmung für „Herdprämienurteil“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach dem Stopp des umstrittenen Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht fordert Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (Linke) vom Bund mehr Geld für Kindertagesstätten.

Nach dem Stopp des umstrittenen Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht fordert Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (Linke) vom Bund mehr Geld für Kindertagesstätten. Der Bund sollte das Geld stattdessen dafür nutzen, die Betreuungseinrichtungen besser auszustatten, sagte Golze gestern. Die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt bereitgestellten Milliarden sollten ohne Abstriche in den Bereich der frühkindlichen Förderung fließen.

Auch der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, betonte: „Wir werden uns jetzt im Bundesrat dafür einsetzen, dass die nun freiwerdenden Mittel zum Ausbau der Kitaplätze und der Betreuungsqualität verwendet werden.“ Brandenburg habe das Betreuungsgeld von Anfang an als „völligen Fehlgriff“ abgelehnt. Golze wie Kralinski begrüßten das gestrige Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig. Die obersten Richter gaben einer Klage des Bundeslandes Hamburg Recht.

Golze betonte, natürlich sollten alle die Wahlfreiheit darüber haben, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in eine Kindertagesstätte bringen. Es sei aber „eine große Ungerechtigkeit, der einen Elterngruppe 150 Euro im Monat zu zahlen und andere Eltern über Kitagebühren zur Kasse zu bitten“.

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Die einkommensunabhängige Leistung wird an Eltern gezahlt, die für ihre Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung nutzen. Sie wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Zuletzt bezogen knapp 455  300 Familien die Leistung. In Brandenburg nahmen nach Ministeriumsangaben im ersten Quartal dieses Jahres 2501 Eltern das Geld in Anspruch.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen