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Anlieger müssen schippen : Zum Winterdienst auf die Straße

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Hausbesitzer, an deren Grundstück ein unbefestigter Gehweg grenzt, müssen ab dem kommenden Winter wieder auf der Straße Schnee schippen. Das hat das OVG entschieden und somit einen jahrelangen Rechtsstreit um den Winterdienst in Anliegerstraßen vorerst beendet.

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erstellt am 21.Okt.2014 | 07:26 Uhr

Anlieger, an deren Grundstück ein befestigter Gehweg grenzt, können von ihrer Kommune dazu verpflichtet werden, den Gehweg zu reinigen und von Schnee zu befreien. Das schreibt der Gesetzgeber so vor. Was aber gilt, wenn es nur einen unbefestigten Gehweg gibt? Darüber gibt es seit Jahren Streit in Brandenburg.

Zuletzt waren zwei Einwohner aus Schönwalde-Glien (Havelland) vor Gericht gezogen, weil sie nicht damit einverstanden waren, dass sie wegen des unbefestigten Gehwegs vor ihrem Haus einen Streifen auf der Straße reinigen und von Schnee befreien sollten. Laut Straßenreinigungssatzung der Gemeinde wären sie dazu verpflichtet gewesen. Und so brummte ihnen die Kommune wegen ihrer Untätigkeit ein Verwarngeld auf, gegen das sie klagten.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht gab beiden Anliegern im September 2013 recht. Die Richter entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Kommune unwirksam ist. Zur Begründung hieß es, dass sich die Satzung auf Regelungen im Brandenburger Straßengesetz stützt, die verfassungswidrig sind, weil sie gegen Bundesrecht verstoßen, nämlich gegen die Straßenverkehrsordnung, wonach Fußgänger auf der Fahrbahn nicht arbeiten dürfen.

Bodo Oehme (CDU), Bürgermeister von Schönwalde-Glien, legte gegen beide Urteile Berufung ein. Mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied in der vergangenen Woche, dass „die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten“ .

Die Straßenverkehrsordnung stehe der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen. Vielmehr ergebe sich aus Paragraf 35, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften. Diese Regelung erfasse auch Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliege, so die Richter in Berlin. Revision ließen sie jeweils nicht zu, jedoch können die Kläger Beschwerde einreichen.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die OVG-Urteile. Damit sei ein für die Städte und Gemeinden schwieriger Schwebezustand beendet, sagt der Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Besonders zufrieden zeigt er sich darüber, dass die Entscheidung noch rechtzeitig vor dem Wintereinbruch getroffen wurde. Somit hätten die Kommunen jetzt Planungssicherheit.


Oft schwierige Lage


Auch Bürgermeister Bodo Oehme zeigt sich erfreut über den Ausgang der Verfahren. Die Potsdamer Urteile hätten seine und viele andere Kommunen in Brandenburg in eine „schwierige Lage“ gebracht, sagt er. Finanziell und materiell seien viele Gemeinden und Städte gar nicht in der Lage, noch weitere Winterdienst-Verpflichtungen zu schultern. „Das geht nur durch die Gemeinschaft“, meint Oehme.

Ähnlich sieht es auch der Werkleiter des Eigenbetriebs Betriebshof Wittenberge (BHOW), Andreas Grieswald: „Jeder muss seinen Beitrag leisten und der Winterdienst ist ja auch immer nur eine Ausnahmesituation. Ich bin froh, dass die Regelung wieder gekippt wurde“. Kurzfristige Änderungen für die Bürger in Wittenberge gibt es aufgrund des Urteils indes nicht. „Wir haben diese Regelung bisher nicht umgesetzt und wollten erst einmal die Revision abwarten“, erläutert Grieswald. Denn auch in Wittenberge gibt es Straßen – vorrangig Anliegerstraßen – in denen der Winterdienst an die Grundstückeigentümer übertragen wurde. Dass nun zum Regelfall zurückgekehrt wurde, empfindet Grieswald als sinnvoll: „Die Hauptverantwortung liegt bei der Stadt und das ist richtig, aber der Winterdienst ist schwierig, hier sind auch Gemeinden und Bürger gefragt.“

 

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