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Kfz-Steuer: : Zoll ist überlastet

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) musste die Zahl der Streifen in der Grenzregion zeitweise reduzieren.

svz.de von
erstellt am 07.Mai.2015 | 22:00 Uhr

Die 2014 dem Zoll übertragene Berechnung der Kfz-Steuer geht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung. Das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) musste die Zahl der Streifen in der Grenzregion zeitweise reduzieren.

Von einer „personalpolitischen Bankrotterklärung“ spricht Frank Buckenhofer, GdP-Chef. Seine Gewerkschaft warnt vor erheblichen strukturellen und personellen Defiziten des Zolls, der nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohns eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommen habe.

Beim Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) laufen die Fäden für die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Thüringen zusammen. Im vergangenen Jahr hat die Behörde die Berechnung der Kfz-Steuer von den Finanzämtern übernommen und ist damit noch überfordert. Weil Zollbeamte in kurzer Zeit für ihre neue Aufgabe geschult wurden, sei es zu vielen, hausgemachten Fehlern gekommen, heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben von Zollbeamten. Steuerrückzahlungen würden sich bis zu sechs Monaten verzögern.


Rückstände noch nicht aufgearbeitet


Andreas Schwenke, Vorsitzender des Berlin-Brandenburger Bezirksverbandes der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), bestätigt dies. „Wir haben die Rückstände noch nicht aufgearbeitet“, räumt er ein. Mehr als 100 Mitarbeiter würden sich mit der Kfz-Steuer befassen und haben 2014 mehr als 720 000 sogenannte Selbstzahlerschreiben an Fahrzeughalter versandt. Kritiker halten dem Bund vor, mit der Personalverschiebung den Kampf gegen Rauschgift- und Zigarettenschmuggel zu lähmen. „Wir sind nicht mehr so üppig wie früher präsent, aber nach wie vor mit unseren Streifen auf den Straßen unterwegs“, sagt Gewerkschafter Andreas Schwenke.

Etwa 800 Mitarbeiter sind ihm zufolge noch zum Bestand des Hauptzollamts. „Wir halten uns noch mit einer Forderung nach mehr Personal zurück, weil diese Forderung begründet sein muss“, betont Schwenke.

Die Polizeigewerkschaft wird da deutlicher: Immer mehr Felder des Zollfahndungsdienstes im Bereich der Kriminalität würden brachliegen, sagt GdP-Chef Frank Buckenhofer.

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