Woidke stellt sich zur Wiederwahl : Zittern um drei Stimmen

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Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da es in den Fraktionen von SPD und Linken Kritik an Woidkes neuer Regierungsmannschaft gibt. Dabei geht es insbesondere um die Nominierung von Karl-Heinz Schröter als neuer Innenminister.

svz.de von
05. November 2014, 15:30 Uhr

Heute um kurz nach zehn Uhr ist es soweit: Nach einer kurzen Rede von Landtagspräsidentin Britta Stark zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November soll der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt werden. Nötig sind dafür 45 Stimmen. Und SPD und Linkspartei verfügen zusammen über 47 Mandate im Potsdamer Stadtschloss.

Doch in Potsdam mehren sich die Zweifel daran, dass die Wahl des Ministerpräsidenten schon im ersten Wahlgang klappt. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei und wenigstens ein Parlamentarier der SPD wollen dem Vernehmen nach im ersten Wahlgang gegen Woidke stimmen. Anlass soll die Ernennung des Landrats von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), zum Innenminister sein. Parteivertreter dementierten diese Informationen gestern freilich vehement. „Ich gehe davon aus, dass Dietmar Woidke mit den Stimmen der Koalition im ersten Wahlgang gewählt wird“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness am Dienstag.

„Er wird im ersten Wahlgang gewählt“, sagte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig. Doch dann erneuerte auch Mächtig die schon am Wochenende vorgetragene Kritik der Linken an der Politik des bisherigen Landrats von Oberhavel, statt Bargelds lediglich Gutscheine an Asylbewerber auszugeben. Dies sei eine „unsägliche Asylpolitik“, so Mächtig wörtlich. Eine Formulierung, wie sie sonst nur für den politischen Gegner benutzt wird.

Und auch Ness verwies darauf, dass er persönlich „die Bargeldlösung natürlich für richtig“ halte. Schröter habe eine Position eingenommen, die die Landes-SPD nicht geteilt habe. Beide Politiker würdigten freilich auch die Verdienste Schröters als Kommunalpolitiker. Es sei ein „geschickter Schachzug“, einen der Widersacher der Kreisgebietsreform „zum Macher zu entwickeln“, sagte die Linken-Chefin Margitta Mächtig. Schröter sei einer der erfahrensten Kommunalpolitiker des Landes, sagte Ness. Er könne fachliche Erfahrung einbringen, und „wird sich bewähren.“

Sollte Woidke bei der heutigen Abstimmung nicht alle Stimmen des Regierungslagers auf sich vereinen können, hätte das im Übrigen Tradition. Bei fast allen bisherigen Wahlen Brandenburger Ministerpräsidenten fehlten dem Kandidaten am Ende einige Stimmen aus dem eigenen Lager. Nur als Woidke im letzten Herbst die Nachfolge von Matthias Platzeck antrat, erhielt er eine Stimme mehr, als rot-rot selbst Mandate hatte. Doch eine Regierung mit lediglich drei Stimmen Mehrheit hat das Land Brandenburg bislang auch noch nicht gesehen.


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