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Asylbewerber: : Zentrale Rückführung gefordert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ausländerbehörden der Kommunen sollen bei der Abschiebung von Asylbewerbern unterstützt werden.

svz.de von
erstellt am 24.Feb.2015 | 22:00 Uhr

Brandenburgs CDU hat die Schaffung einer zentralen „Rückführungseinrichtung“ des Landes gefordert, die die Ausländerbehörden der Kommunen bei der Abschiebung von Asylbewerbern unterstützt. Oft könnten abgelehnte Asylbewerber das Land nicht verlassen, weil Dokumente fehlten oder die Heimatländer nicht zur Aufnahme der betreffenden Menschen bereit seien, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben gestern.

Die Ausländerbehörden der Kommunen seien mit den Kosten und den technischen Maßnahmen für Abschiebungen überfordert. In Brandenburg lebten nach CDU-Angaben derzeit mehr als 3  000 Menschen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt ist, die also zur Ausreise verpflichtet sind. Eine ähnliche Forderung hatte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, in der Zeitung „Die Welt“ aufgestellt.

Unterdessen haben Vertreter der Regierungskoalition Kritik des Brandenburger Flüchtlingsrates an dem geplanten zweiten Asylgipfel der Landesregierung zurückgewiesen. „Insbesondere der Flüchtlingsrat sollte sich zu einer differenzierten Sichtweise auf die Problemlagen im Land Brandenburg durchringen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness.

In Brandenburg gebe es zunehmend mehr Menschen, „die sich einbringen, um Willkommenskultur zu leben, Kleidung sammeln, Nachhilfe anbieten und Feste organisieren.“ Die Äußerungen des Flüchtlingsratssprechers Kay Wegner, der von einer gescheiterten Flüchtlingspolitik des Landes gesprochen hatte, seien deswegen unangemessen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig, rief dazu auf, mit dem Abriss von Wohnblocks im Rahmen des Stadtumbaus aufzuhören und leerstehende Wohnungen stattdessen für Flüchtlinge zu nutzen.
 

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