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Brandenburg : Wortbruch und Betrug

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Es ist keine wirkliche Niederlage, die Dietmar Woidke da erlitten hat, es ist eine Niederlage mit Vorsatz. Denn bei den Nachtfluggesprächen mit Berlin und dem Bund ging es dem Brandenburger Ministerpräsidenten ebenso wie seinem Vorgänger Matthias Platzeck nur sehr am Rande um mehr Nachtruhe in Schönefeld.

Im Zentrum der Bemühungen des Kabinetts stand etwas völlig anderes: Im Superwahljahr 2014 sollte eine erfolgreiche Volksabstimmung vermieden werden. Denn immerhin fünf Prozent der Wähler hatten das Volksbegehren unterzeichnet – wären sie in einer Partei versammelt, hätte das den Einzug in den Landtag bedeutet. Und dieses Manöver ist dem rot-roten Kabinett geglückt. Woidke und seine Minister haben den Bürgerinitiativen den Wind aus den Segeln genommen.

Dass Verhandlungen immer nur halbherzig geführt wurden – wen schert´s, wenn am Ende im Lande Ruhe herrscht? Die Opposition hat völlig Recht, wenn sie Woidke an dieser Stelle Wortbruch und Betrug vorwirft. Ob der Ministerpräsident damit durchkommt? Am 14. September sind Landtagswahlen. Dann wird sich zeigen, ob Woidkes Kompromiss tatsächlich seinen Zweck erfüllt hat.

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