zur Navigation springen

Zeichen stehen auf Rot-Rot : Woidkes Warnschuss

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

„Vor der Wahl gibt es keine Koalitionsaussage“. So lautet eines der Grundbekenntnisse der Brandenburger SPD. Doch am Samstag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich gemacht, dass es damit bald vorbei sein könnte: Vielleicht zum letzten Mal schickte er einen Warnschuss in Richtung der Brandenburger CDU.

Wenn die Christdemokraten dafür plädierten, dass es einen regional unterschiedlichen Mindestlohn gebe und die Brandenburger dadurch schlechter stellen wolle als Bürger anderer Länder, sollten sie „nicht an einer Landesregierung beteiligt sein“. Das war deutlich – genau wie die Anmerkungen Woidkes zur Ablehnung des Schüler-Bafögs durch die Union: So wird das nichts mit einer Koalition.

Sollten im September die nötigen Mehrheiten vorhanden sein, deutet im Moment alles auf eine Fortsetzung von Rot-Rot in Brandenburg. Zumal Woidke seinem Koalitionspartner Linkspartei zwar ein Wahlprogramm mit „ellenlanger Besinnungsprosa“ attestierte. Aber das war es dann auch schon. Mehr Kritik als diese beiden Worte gab es nicht – trotz aller Probleme, die es mit den linken Ministern in den letzten Monaten gab.

Denn schwerer wiegt das Kernproblem der Brandenburger CDU: Die Christdemokraten profilieren sich zu wenig als konstruktive, inhaltliche Alternative. Obwohl sich ihr Spitzenkandidat Michael Schierack schon vor einem Dreivierteljahr als Nummer eins der Landesliste ins Gespräch brachte, hat er seitdem kaum Format gewonnen. Ein Wahlprogramm liegt immer noch nicht vor.

Anstatt eigene Themen zu setzen, verrennen sich Brandenburgs Christdemokraten immer stärker in angebliche Skandale der Landesregierung. Billige Beißreflexe bestimmen das Bild – oft verbunden mit stundenlangen Sondersitzungen von Landtagsausschüssen und vorschnellen Rücktrittsforderungen.

Von dieser Form der Politik bleibt am Ende meist nur im Gedächtnis, dass die CDU wieder einmal gegen etwas war. Offen bleibt hingegen, was sie in einer Regierung besser machen würde.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen