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BER : Woidkes umstrittener Kompromiss

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

„Das heißt im Klartext: Eine Stunde mehr Nachtruhe!“ Ministerpräsident Dietmar Woidke steht am Rednerpult des Landtags. Unter dem weißen Adler des neuen Plenarsaals gibt der SPD-Politiker zum zweiten Mal seit seiner Wahl eine Regierungserklärung ab.

Während es beim letzten Mal, im Herbst, noch um das Skizzieren seines Regierungsprogramms ging, steht für den Ministerpräsidenten nun ein gutes Stück Krisenbewältigung auf dem Programm.

Sein Thema sind die gescheiterten Nachtflugverhandlungen mit Berlin und dem Bund. Trotz einer „Vielzahl von Gesprächen“ gelang es Woidke bislang bekanntlich nicht, das von mehr als 106 000 Brandenburgern unterzeichnete und vom Landtag mehrheitlich angenommene Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER praktisch umzusetzen. „Eine einvernehmliche Lösung mit dem Bund und Berlin für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr ist nicht erreichbar“, erklärt Woidke vor dem Parlament. „Die Gesellschafter Bund und Berlin haben uns unmissverständlich wissen lassen, dass sie einer Änderung des höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses nicht zustimmen werden.“

Im Parlament wirbt Woidke für seinen Vorschlag, wonach die Flughafengesellschaft freiwillig für eine Stunde am Morgen auf den Gebrauch ihrer Betriebsgenehmigung verzichten solle. „Das ist für mich kein Zurückrudern oder Einknicken“, sagt Woidke.

Ruhig und sachlich hält er seine Rede, gleichmäßig und ohne große Emotion. Er spricht deutlich weniger menschelnd als sein Vorgänger Matthias Platzeck. Es gibt nur wenig Zwischenapplaus. „Die von mir geführte Landesregierung will mehr Nachtruhe für die Brandenburger und nicht mit einer nicht durchsetzbaren Maximalforderung in Schönheit sterben. Für die Bürger muss es spürbare Erfolge geben.“

Doch mit Woidkes Kompromiss sind im Landtag längst nicht alle glücklich. Und das gilt sogar für die Reihen der Koalition: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Margitta Mächtig, straft ihn mit konsequenter Missachtung. Kämpferisch wirbt sie in ihrer Rede für die Maximalforderung des Volksbegehrens, ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Erwartbarer reagiert die Opposition. „Seit Anfang der Woche ist klar, was viele Beobachter seit der Annahme des Volksbegehrens vor über einem Jahr vermuteten: Die Landesregierung setzt das Volksbegehren nicht um!“, sagt der CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack. Das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes habe in einem Desaster geendet.

Noch energischer treten die Redner der beiden kleineren Landtagsfraktionen auf: Grünen Fraktionschef Axel Vogel sagte, mit Woidkes Kompromiss übernehme die Landesregierung die Berliner Sichtweise: „Er ist die Weigerung, überhaupt in den Kampf zu ziehen, er ist eine Bankrotterklärung.“ Ein umfassendes Nachtflugverbot ergebe laut Gutachten ein wirtschaftliches Minus von 30 Millionen Euro pro Jahr, sagte Vogel. Dagegen koste die verschobene Inbetriebnahme rund fünf Millionen Euro pro Monat. „Wir erwarten und verlangen, dass die Landesregierung selbst rechtliche Wege eruiert, um das Anliegen des Volksbegehrens durchzusetzen.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch Andreas Büttner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, der selbst eigentlich erklärter Gegner eines Nachtflugverbots ist. „Es geht darum, wie die Politik mit ihren eigenen Beschlüssen umgeht“, sagte Büttner. Die rot-rote Koalition habe Hoffnungen geweckt und den Brandenburgern gesagt, man setze das Volksbegehren um. „Das war das Versprechen, und das haben Sie schlicht und ergreifend gebrochen.“ Büttner weiter: „Solange Sie nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, werden wir Ihnen vorwerfen, dass Sie die Bürger dieses Landes belogen und betrogen haben.“

SPD-Fraktionschef Klaus Ness appellierte hingegen an Berlin, Woidkes Kompromissvorschlag anzunehmen. „Ich erwarte, dass Berlin uns Brandenburgern entgegenkommt.“ Die Landesregierung will ihren Vorschlag in der Gesellschafterversammlung am 7. April zur Abstimmung stellen, wenn – wie absehbar – ein achtstündiges Nachtflugverbot abgelehnt wird.

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