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Letzter großer Termine vor der Weihnachtspause: : Woidke zieht positive Jahresbilanz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals mit den rechtsradikalen Parteien DVU und NPD verglichen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals mit den rechtsradikalen Parteien DVU und NPD verglichen. Die jüngste Landtagsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, bei der dieser der Landesregierung unter anderem vorgeworfen hatte, durch zu wenig Abschiebungen Fremdenfeindlichkeit zu fördern, zeuge von einem „klaren Kurs, der sich nicht sonderlich von DVU und NPD unterscheidet.“

Das sagte Woidke gestern beim traditionellen Jahresendgespräch der Potsdamer Landespressekonferenz. Die AfD sei als reine Protestpartei zur Landtagswahl angetreten. Nun stehe sie vor der Frage, ob sie eine bürgerliche Partei rechts der CDU oder eine klar ausländerfeindliche Partei sein wolle. „Die AfD hat sich noch nicht vollends als eine extremistische Partei erwiesen – ob sie das wird, wird man sehen“, so Woidke. „Aber die Rede Gaulands hätte auch von der NPD oder der DVU stammen können.“ Zu den in Dresden stattfindenden Pegida-Demonstrationen sagte Woidke, er fürchte solche Aufzüge nicht, „weil wir in Brandenburg eine starke Zivilgesellschaft haben.“ Polizei und Verwaltung seien stets engagiert gegen den Rechtsextremismus aufgetreten. „Eine starke Zivilgesellschaft ist immer auch gleichbedeutend mit einer wehrhaften Demokratie.“

Verwundert zeigte sich Woidke darüber, dass im Landkreis Oberhavel der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtverordentenfraktion in Henningsdorf, Dietmar Buchberger, als Landratskandidat für die AfD kandidiere. Ihm sei nicht bekannt, wie es zu dem Parteiwechsel kommen konnte.

Während des Gesprächs mit den Mitgliedern des rund 100 Korrespondenten und Redakteure umfassenden, unabhängigen Vereins unternahm Woidke traditionell einen Schnelldurchgang durch die Ereignisse des Jahres und die aktuellen politischen Themen des Landes. Dass im Land auch Dinge schief laufen können, kam dem Ministerpräsidenten dabei ebenso traditionell nicht über die Lippen.

Selbst sein äußerst bescheidenes Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der SPD, wo Woidke ohne Gegenkandidaten mit 79,8 Prozent der Delegiertenstimmen das schlechteste Wahlergebnis eines SPD-Landesvorsitzenden seit 14 Jahren erhielt, versuchte der Ministerpräsident zu banalisieren. Es sei ja der fünfte Parteitag in eineinhalb Jahren gewesen, dadurch seien die Delegierten vielleicht ermüdet. Zudem gebe es auch in der SPD Befindlichkeiten wegen der bevorstehenden Kommunalreform und geplanten Veränderungen bei der Parteistruktur.

Daneben hob Woidke Pläne hervor, eine stärkere Vernetzung zwischen den Schulen und Hochschulen auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite erreichen zu wollen. Brandenburg benötige mehr duale Studiengänge mit gemeinsamen Forschungsvorhaben von Hochschulen und Wirtschaft. Ferner sollten flächendeckend Facharbeiterausbildungen eingeführt werden, bei denen parallel das Abitur abgelegt werden könne. Allerdings stoße das Land in der Hochschulpolitik angesichts der einzuhaltenden Schuldenbremse zunehmend an seine finanziellen Grenzen.

Zur Situation in der rot-roten Koalition betonte Woidke erneut, dass seine Entscheidung zur neuerlichen Koalition mit der Linkspartei erst während der Sondierungsgespräche gefallen sei. Die für eine Regierungsbildung nötige Verlässlichkeit sei mit der CDU momentan nicht zu erreichen, so Woidke. Was man im September nur befürchtet habe, zeige sich nun erneut: „Die CDU ringt um Stabilität.“

Bundespolitisch betonte Woidke die Notwendigkeit einer Neuregelung des Solidaritätszuschlags. 2014 habe der Solidaritätszuschlags 18 Milliarden Euro erlöst, von denen immerhin noch sechs Milliarden in den Haushalt der neuen Länder geflossen seien. „Aber es wird immer weniger“, so Woidke. Spätestens 2019 werde es aus dieser Quelle kein Geld mehr geben. „Deswegen ist es immens wichtig, dass wir wissen, wie es damit weitergeht ... Einen Abbruch können wir uns nicht leisten.“


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