Chaosflughafen : Woidke steckt zurück

dpa_1488fe00b7bb4f91

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Gespräche mit Berlin und dem Bund über ein von 22 bis 6 Uhr reichendes Nachtflugverbot am geplanten Großflughafen BER offiziell für gescheitert erklärt.

svz.de von
31. März 2014, 22:04 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Gespräche mit Berlin und dem Bund über ein von 22 bis 6 Uhr reichendes Nachtflugverbot am geplanten Großflughafen BER offiziell für gescheitert erklärt. Die Gespräche seien „so weit fortgeschritten, dass ich sagen muss, dass sich eine einvernehmliche Lösung nicht erreichen lässt“, sagte Woidke gestern in Potsdam. Am Mittwoch werde er deswegen eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.

Zugleich kündigte er an, mit einem Kompromissvorschlag in die am 7. April anstehende Gesellschafterversammlung des Flughafens gehen zu wollen: „Wir wollen vorschlagen, dass der Flughafen in der Zeit von fünf bis sechs Uhr morgens freiwillig auf den Gebrauch seiner Betriebsgenehmigung verzichtet“, sagte Woidke. Von der Neuregelung wären täglich zwischen zwei und zehn Flüge betroffen, die dann erst später landen dürften. Abends soll dagegen bis Mitternacht geflogen werden, wobei nach 23:30 nur noch verspätete Flugzeuge landen dürfen. Einen Alleingang des Landes Brandenburg beim Nachtflugverbot lehnte Woidke dagegen klar ab. „Das ist rechtlich nicht machbar“, so der Ministerpräsident.

Im Februar 2013 hatte der Potsdamer Landtag das zuvor von 106 000 wahlberechtigen Brandenburgern unterzeichnete Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER angenommen. Damals forderte der Landtag die Landesregierung mehrheitlich zu Verhandlungen mit Berlin und dem Bund über eine entsprechende Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen auf. „Woidkes Kompromiss ist überhaupt nicht ausreichend“, sagte einer der Initiatoren des Volksbegehrens, der Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen den Fluglärm, Matthias Schubert, auf Anfrage dieser Zeitung. „Ein Nachtflug bis 24 Uhr ist in so einer dicht besiedelten Gegend unzumutbar.“ Dies sei keine ausreichende Umsetzung des Volksbegehrens. Zudem handele es sich bei dem Moratorium um eine rein freiwillige Erklärung des Flughafens. Die Bürgerinitiativen planten deswegen ein weiteres Volksbegehren mit dem Ziel, die Regierung zu einer Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin zu zwingen.

Wie diese Zeitung aus Potsdamer Regierungskreisen erfuhr, rechne das Kabinett auch an dieser Stelle mit einer Ablehnung durch die beiden anderen Verhandlungspartner. Durch die Veröffentlichung des Kompromissvorschlags solle vor allem der Druck erhöht werden. Dagegen warf der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, Woidke vor, durch sein Vorgehen die Verhandlungsposition Brandenburgs empfindlich geschwächt zu haben. „Es gibt keinen Grund, hinter der Position des Volksbegehrens zurückzubleiben, solange nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind.“

Ganz anders äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer, Woidke aufforderte, alle Pläne für ein strengeres Nachtflugverbot fallen zu lassen. „Die Pläne Brandenburgs gefährden noch vor der Eröffnung des Airport bereits Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“, so Beyer. Sie kämen einer Selbstamputation gleich.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen