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Koalitionsaussage : Woidke: Rot-Rot auch nach der Wahl

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

SPD-Ministerpräsident legt sich schon vor einem möglichen Wahlsieg fest

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keinen Anlass, sich einen neuen Koalitionspartner zu suchen. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln“, sagte Woidke in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die SPD regiert das Land seit der Wahl 2009 zusammen mit den Linken. „Die Regierungsarbeit in der rot-roten Konstellation hat sehr gut geklappt“, so der Politiker. Brandenburg wählt am 14. September einen neuen Landtag.

Für Brandenburg sind solche Aussagen ein Novum: Bislang vermied es die seit Gründung des Bundeslandes regierende SPD stets, sich vor Wahlen auf einen Koalitionspartner festzulegen. Zweifel äußerte Woidke an der Regierungsfähigkeit der Christdemokraten. „Für mich ist nicht beantwortet, wie stabil die Verhältnisse in der märkischen CDU sind.“ Bedenklich sei auch, dass der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack eine Zusammenarbeit mit der europakritischen AfD nicht ausschließe. Für eine Koalition sei neben Verlässlichkeit auch Vertrauen notwendig. „Und Herrn Schierack kenne ich bislang nicht näher“, sagte Woidke.

Schierack sagte dazu: „Wenn Herr Woidke mich besser kennenlernen möchte, braucht er nur zu einer der zahlreichen Diskussionsveranstaltungen kommen, zu denen wir beide in den nächsten Tagen eingeladen sind.“ Bisher habe sich Woidke vor solchen Aufeinandertreffen stets gedrückt.

Die Linke wiederum hatte an Woidkes Worten erwartbar nichts auszusetzen. „Wer im Sinne des Landes erfolgreich war, muss nicht die Mannschaftsaufstellung wechseln. Das hat Dietmar Woidke nicht erst heute erkannt“, erklärte der Spitzenkandidat der Linkspartei und Finanzminister Christian Görke auf Anfrage.

Zudem wurden am Wochenende neue Umfragewerte bekannt. Das Insa-Institut prognostizierte im Auftrag einer großen Tageszeitung einen klaren Wahlsieg der Brandenburger SPD, die der Umfrage zufolge mit 34 Prozent der Stimmen stärkste Partei würde. Die CDU käme mit 25 Prozent der Stimmen auf Rang zwei, die Linkspartei würde 22 Prozent erreichen.

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