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Polizeireform : Woidke kündigt Korrekturen an

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Gut zwei Jahre nach ihrer Umsetzung wird in Brandenburg erneut heftig über die Polizeireform gestritten. Während die CDU ihr sofortiges Ende fordert, kündigt die SPD Korrekturen an.

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erstellt am 03.Jan.2014 | 07:40 Uhr

Gut zwei Jahre nach ihrer Umsetzung wird in Brandenburg erneut heftig über die Polizeireform gestritten. Während die CDU ihr sofortiges Ende fordert, kündigt die SPD Korrekturen an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Thema zur Chefsache erklärt. Die ursprünglichen Pläne seien nicht mehr realistisch, räumte er in einem Interview ein. Zuvor hatte sein Amtsnachfolger Ralf Holzschuher (SPD) eine Überarbeitung der Reform angekündigt.

„Es ist schrecklich, wie viel Zeit die rot-rote Landesregierung benötigt, um einzugestehen, dass die Polizeireform zulasten der Sicherheit der Bürger geht“, sagte CDU-Parteichef Michael Schierack gestern. Steigende Kriminalitätszahlen und eine sinkende Aufklärungsquote beispielsweise bei Wohnungseinbrüchen und Grenzkriminalität zeigten, dass die Polizeireform gescheitert sei.

Nach den ursprünglichen Reformplänen sollte es 2019 landesweit noch 7000 Polizisten geben. Woidke hatte diese Zahl bereits in seiner Zeit als Innenminister nach oben korrigiert - auf 7300 bis 7400 Stellen. „Aber auch diese Zahl muss noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“, sagte Woidke nun. Unterstützung kam vom Koalitionspartner: „Sollte es so sein, dass es mehr Häuptlinge als Polizisten im Schicht- und Wechseldienst gibt, wird nachjustiert“, sagte Linken-Fraktionschef Christian Görke.

Nach Ansicht von Innenminister Holzschuher muss insbesondere der Streifendienst gestärkt werden. „Wo es da Defizite gibt, werden wir entschlossen und kurzfristig für Abhilfe sorgen“, sagte der Minister. „Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen.“

Der CDU warf der Ressortchef Untätigkeit während der eigenen Regierungszeit vor. „Diese Reform war auch deshalb notwendig geworden, weil dringende Strukturveränderungen bis 2009 unter Führung der CDU nicht angepackt worden sind“, meinte er. Mit der Reform habe die rot-rote Landesregierung zudem auf veränderte gesellschaftliche und finanzpolitische Bedingungen reagiert. Die Notwendigkeit sei unbestritten, wie ein eigenes Konzept der CDU von 2010 zeige. Dies habe wesentliche Übereinstimmungen mit den Plänen der Landesregierung aufgewiesen, so Holzschuher. „Davon will Herr Schierack heute aber nichts mehr wissen.“

Auch die oppositionelle Grünen-Fraktion sieht dringend Korrekturbedarf, warnte jedoch vor Aktionismus. „Innenminister Holzschuher muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben wieder in Ruhe nachkommen kann“, meinte die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher. „Die Polizei ist aufgrund des Personalmangels schon heute ihren Aufgaben in wesentlichen Teilen nicht mehr gewachsen“, kritisierte ihr Kollege Hans-Peter Goetz von der FDP-Fraktion. Er warf Woidke Versäumnisse in seiner Amtszeit als Innenminister vor.

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