Brandenburg : Woidke hält an der Kreisreform fest

Ministerpräsident bezieht Position gegen Vorschlag aus der Prignitz

svz.de von
22. September 2015, 17:52 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Vorstoß des Prignitzer Landrates Torsten Uhe (parteilos) zu einer Aussetzung der Kreisgebietsreform aufgrund der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. „Ich denke, dass wir als Land gut beraten sind, uns auf die nächsten Jahrzehnte vorzubereiten“, sagte Woidke gestern in Potsdam. „Wir sind in einer schwierigen Situation, aber die Landespolitik muss weiter für die Menschen im Land gemacht werden.“

Dagegen sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, hinter der Forderung, die auch von anderen Landräten und Landtagsabgeordneten vertreten werde, stecke viel Wahrheit. „Wir wissen nicht, welche Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage noch auf uns zukommen werden“, sagte Senftleben. In dieser Situation sei es falsch, wenn sich das Land zuerst mit Strukturveränderungen beschäftige. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Kräfte für das Thema Flüchtlinge und die Asylpolitik zu bündeln.“

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann nannte den Vorschlag „absolut das Gebot der Stunde.“ Brandenburg stünde derzeit vor der größten Herausforderung in seiner Geschichte.

Deshalb mache es keinen Sinn, in einer Phase, in der die Kreisverwaltungen Schwerstarbeit leisteten, ihnen noch eine Aufgabe überzustülpen, mit der sie am Ende nur ihre eigene Abschaffung betrieben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei und Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres sagte dagegen, dass der Vorschlag Uhes in die Diskussion Eingang finden müsse. „Ich werde jetzt kein Pro- oder Contra-Votum geben“, sagte Domres. Die Kreisgebietsreform sei gegenwärtig in ihrer Diskussionsphase, deswegen müsse auch über solche Ideen „ernsthaft gesprochen“ werden. Allerdings würden die Bedingungen für die Kreisgebietsreform in der Zukunft nicht besser.

Deutlichen Widerspruch erntete Uhe indes beim Brandenburger Landkreistag. Der Präsident des Gremiums und Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig, bezeichnete die Reform als „für ein zukunftsfähiges Land Brandenburg weiter dringend nötig“. „Wir brauchen eine Funktionalreform genau in dieser Größe“, sagte Blasig.

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