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Flüchtlinge in Brandenburg : Woidke: Die Länder sind solidarisch

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerpräsident begrüßt Einigung bei Verteilung der Flüchtlinge

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2015 | 16:36 Uhr

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen hat sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gestern erleichtert über die Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge gezeigt. „Ich bin sehr zufrieden, dass endlich geklärt ist, dass die Bundesländer ihren solidarischen Teil der ankommenden Flüchtlinge übernehmen“, sagte er.

Die Bundesländer hatten sich zuvor einstimmig zur Aufnahme der Flüchtlinge nach dem Verteilsystem des „Königsteiner Schlüssels“ bekannt. Danach übernimmt Brandenburg 3,1 Prozent der Flüchtlinge.

Im August hatten der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Berlins Sozialsenator Mario Czaja vorgeschlagen, Asylbewerber verstärkt in ostdeutschen Kasernen unterzubringen. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten lehnten dies einhellig ab.

Die Bundesländer stehen laut Woidke weiterhin bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir nähern uns aber faktischen Grenzen in den Kommunen“, sagte er. „Deshalb darf es keine falschen Zeichen mehr in die Welt geben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrfach die Aufnahmebereitschaft Deutschlands bekräftigt.

Seit der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin am 5. September hat sich nach Einschätzung des Potsdamer Innenministeriums die Situation deutlich verschärft. Seitdem seien mehr als 9000 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen. Durch die Einführung der Grenzkontrollen am 13. September sei die Lage dann noch unübersichtlicher geworden. Derzeit kommen pro Monat Tausende Flüchtlinge nach Brandenburg. Die Landesregierung rechnet für das kommende Jahr inzwischen mit mehr als 40 000 Flüchtlingen. Seite 4

 

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