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Altanschließerproblematik: : Wohnungswirtschaft kritisiert Koalition

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Der vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD und Linker umfasst 70 Seiten. Kein Wort findet sich darin zu einem Thema, das seit Jahren zehntausende Brandenburger umtreibt – der Altanschließerproblematik.

svz.de von
erstellt am 14.Okt.2014 | 22:00 Uhr

Der vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD und Linker umfasst 70 Seiten. Kein Wort findet sich darin zu einem Thema, das seit Jahren zehntausende Brandenburger umtreibt – der Altanschließerproblematik. Bürger und Wohnungsunternehmen, die seit DDR-Zeiten über Wasseranschlüsse verfügen, werden dabei für den Netzausbau nach 1990 zur Kasse gebeten.

Allein bei den Brandenburger Wohnungsbaugesellschaften seien bislang Nachforderungen in Höhe von 60 Millionen Euro eingegangen, betont der zuständige Verband BBU. „Dass dieses Problem nicht im Koalitionsvertrag auftaucht, ist ärgerlich“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. „Totschweigen bringt nichts.“ Die Linksfraktion sieht die Kommunen jedoch in der Sache in der Pflicht. Deshalb finde sich dazu nichts im Koalitionsvertrag, heißt es zur Erklärung. Eine Lesart, die der BBU zurückweist. „Der Ball liegt nach wie vor beim Land“, betont David Eberhart.

Kritisch beurteilt der Verband auch die Aussagen im Vertrag zum weiter notwendigen Stadtumbau. „Das ist alles sehr vage“, schätzt Eberhart ein. „Es fehlen zum Beispiel Aussagen dazu, wie mit kreditbelasteten Wohnungen umgegangen werden soll, die abgerissen werden müssen.“ Ergreife das Land hier nicht in Abstimmung mit dem Bund schnell die Initiative, sei 2020 wieder mit 100 000 leer stehenden Wohnungen zu rechnen.

Erfreut zeigt sich der Verband indes darüber, dass die Koalitionäre ein Sonderprogramm für den Wohnungsbau in Regionen mit Mangel vor allem an preiswerten Quartieren versprechen. Wie viel Geld dafür fließen könnte, steht allerdings nicht im Vertrag. „Zehn Millionen Euro pro Jahr, wie im SPD-Wahlprogramm vorgeschlagen, ist natürlich auf 30 Städte heruntergerechnet wenig Geld“, gibt der BBU-Sprecher zu bedenken. Die Ankündigung weiterer Mietpreisbremsen für stark nachgefragte Regionen in Brandenburg stößt beim Wohnungsbauverband erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Nur mehr Neubau sorgt für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.“

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