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Zahl der Volksbegehren ist in Brandenburg gering : Wird „Volkes Wille“ ausgebremst?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Brandenburg haben es die Bürger nach Einschätzung von Initiativen schwer, direkt „Volkes Willen“ durchzusetzen.

In Brandenburg haben es die Bürger nach Einschätzung von Initiativen schwer, direkt „Volkes Willen“ durchzusetzen. Der Verein „Mehr Demokratie“ Berlin-Brandenburg bewertet die Möglichkeiten, in den märkischen Kommunen Bürgerbegehren zu etablieren, lediglich als ausreichend. „Dabei liegen die Hürden hier noch nicht einmal so hoch wie bei Volksbegehren auf Landesebene“, sagt Vereinsvorstand Oliver Wiedmann. Für ein Bürgerbegehren genüge die Sammlung von Unterschriften, bei einem Volksbegehren müssten diese persönlich oder per Post bei den Ämtern eingereicht werden.

Insgesamt gab es nach Angaben Wiedmanns in Brandenburgs Kommunen bis Juni 2014 genau 136 Bürgerbegehren, aus denen 52 Bürgerentscheide resultierten. „Das ist im bundesweiten Vergleich sehr wenig“, erklärt Wiedmann. Erfolg hatten 26 Bürgerentscheide. Am Quorum, also der Bedingung, dass für einen Erfolg eines Entscheids mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt haben müssen, seien acht gescheitert.

Wiedmann kritisiert zu kurze Fristen und die Anforderungen an das Quorum. Außerdem seien wichtige Themen ausgeschlossen. „Es darf zum Beispiel keine Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen oder zu Fragen geben, die unmittelbar den Haushalt betreffen“, sagt er. An diesen Hürden scheiterten zahlreiche Begehren der Bürger. Das Quorum sollte nach Ansicht Wiedmanns abgeschafft werden, damit die, die solche Entscheide direkt betreffen, auch gezielt abstimmen könnten.

Für die Bedingungen, auf Landesebene direkte Demokratie durchzusetzen, erhält Brandenburg vom Verein nur die Note 4,3. Hier gilt Wiedmann zufolge, ähnlich wie in den Gemeinden, das Verfahrensstufenmodell: Volksinitiative, Volksbegehren und letztlich der Volksentscheid. Von bisher 28 Volkinitiativen wurden demzufolge neun ganz oder teilweise vom Landtag übernommen, von den zehn Volksbegehren nur drei. „In Brandenburg gab es schon immer sehr viele Volksinitiativen, aber die daraus resultierenden Volksbegehren sind aufgrund der restriktiven Vorgaben überschaubar“, moniert Wiedmann.

Allgemein schätzt er den Willen der Märker zur Einflussnahme als wachsend ein. Allerdings werde dieser immer wieder ausgebremst. Entscheidungen der Bürger würden von der Politik missachtet, wie beispielsweise bei den Bürgerbegehren zur Wasserversorgung in Bernau oder gegen den Bau der Potsdamer Garnisonkirche.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Henrik Scheller sieht in der direkten Demokratie ein sinnvolles Kontrollelement zu den anderen im Staat tätigen Gewalten. Zudem könnten Volksbefragungen der  Politikverdrossenheit entgegenwirken. Als mögliches Thema, das sich künftig zu einem Volksbegehren entwickeln könnte, nannte Scheller einen Stopp des Braunkohletagebaus.

Landeswahlleiter Bruno Küpper hält die bestehenden Hürden für angemessen. „Ansonsten könnte künftig auch gegen Verfassungselemente gestimmt werden und somit ein Stück Sicherheit wegbrechen“, erklärte er. Zudem liege die Verantwortung letztlich wieder bei der Politik, die dann mit den Konsequenzen wie beispielsweise der Finanzierung zu kämpfen habe. Trotzdem stellt Küpper fest, dass sich die Bürger im Land mehr politisch engagieren als noch vor 20 Jahren - zumindest, wenn sie von einem Missstand direkt betroffen sind.

Zu beobachten ist dies auch in der Teilnehmerzahl an Volks- oder Bürgerinitiativen. Während Tausende Brandenburger 2012 hinter dem Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen standen, hat die Bürgerinitiative in Rangsdorf zur Verlängerung der S-Bahn (BISAR) nur wenig Zulauf. „Vor zehn Jahren haben wir noch 7200 Unterschriften für unser Anliegen sammeln können“, erinnert sich BISAR-Vorstand Rainer Pannier. Geschehen sei seitdem wenig, weder von der Bahn, noch vom Land. Dabei werde der Bedarf, eine S-Bahnanbindung in der rasch wachsenden Gemeinde zu schaffen, stetig größer.

Am einzig erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg zum Nachtflugverbot hatte auch die Bürgerinitiative „Stahnsdorf gegen Fluglärm“ Anteil. Doch fast drei Jahre danach macht sich auf Seiten der Initiatoren Ernüchterung breit. „Vom Landtag hat die Regierung den klaren Auftrag erhalten, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen“, erklärt der Sprecher der Initiative, Wolfgang Brenneis. Die Aktivitäten der Regierung erstreckten sich bisher lediglich auf ein „Zugehen auf Berlin“.

Ein Beispiel, dass aus Bürgerinitiativen politische Kraft entstehen kann, zeigt die Fraktion „Rettet die Uckermark“, die seit 2003 im Kreistag der Uckermark sitzt. Um die Jahrtausendwende aus einer Bürgerinitiative gegen den Bau von Windkraftanlagen hervorgegangen, erhielt sie bei der Wahl auf Anhieb zwölf Prozent der Wählerstimmen, berichtet Fraktionsvorstand Bernd Hartwich. „Wir haben als Initiative alles Mögliche probiert, um uns Gehör zu verschaffen. Als das nichts nützte, sind wir in die Politik gegangen.“

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