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„Wir wirken wie ein Hühnerhaufen“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ingo Senftleben will Chef der brandenburgischen CDU werden, Einigkeit herstellen und die SPD überflügeln

svz.de von
erstellt am 26.Feb.2015 | 17:00 Uhr

Vor über hundert Tagen wurde Ingo Senftleben zum Fraktionschef der CDU im Landtag gewählt. Ende April will er auch den Landesvorsitz übernehmen. Über seine Ziele und eine Kandidatur als Spitzenkandidat 2019 befragte ihn Ulrich Thiessen.

Herr Senftleben, Sie stehen seit 100 Tagen in der ersten Reihe. Was hat sich für Sie verändert?

Man merkt, dass die Öffentlichkeit stärker auf eigene Äußerungen reagiert. Und natürlich spürt man den rauen Wind, der in der Politik zum Teil herrscht, direkter. Das Schöne an der Situation ist, dass ich stärker eigene Ideen einbringen und meinen Führungsstil umsetzen kann. Ich will einbinden, aber auch einen klaren Kurs vorgeben.
Einen klaren Kurs vorgeben – wann geht es damit los?

Wir steuern schon in die richtige Richtung, müssen jedoch noch mehr Fahrt aufnehmen. Wir haben Rot-Rot schon einiges abgerungen. So hatten wir einen Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik gefordert. Das wurde erst abgelehnt und jetzt schon der zweite Flüchtlingsgipfel organisiert. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Innenminister versucht, uns bei unseren Forderungen nach mehr Polizeistellen zu überholen. Unsere Idee, schon in diesem Jahr mehr Erzieher einzustellen, wurde abgelehnt und jetzt als SPD-Idee wiedergeboren. Oder nehmen Sie unseren Antrag, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen auf ein verträgliches Maß festzulegen. Auch der wurde abgelehnt und wird jetzt von den Sozialdemokraten in mehrere Kreistage eingebracht.
Von der Basis kommt trotzdem die Kritik, dass die Partei bei Kernthemen wie Wirtschaft nicht zu vernehmen ist.

Wir haben vor der Wahl ein Papier dazu entwickelt und mit Unternehmern diskutiert. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass wir mit wichtigen Themen wieder stärker durchdringen müssen. Wir müssen das, was wir in Potsdam erarbeiten, stärker ins Land und an die eigene Basis tragen. Das ist auch eine Aufgabe, der ich mich als Parteivorsitzender widmen will.
Sie haben als Fraktionschef einen besonnenen Stil gepflegt. Braucht man als Parteichef in der Opposition nicht eher eine kräftige Stimme, die die Regierung auch mal frontal angeht?

Unser Ziel ist es, jetzt als brandenburgische Union in der Opposition wahrgenommen zu werden. So wie ein Baum allmählich wächst, verstehe ich auch meine Arbeit als Entwicklung. Ich werde der Partei bis zum Parteitag Ende April inhaltliche Angebote unterbreiten. Mit meinem Vorschlag für den Generalsekretär werde ich jemanden präsentieren, der nicht nur die Organisationsaufgaben wahrnimmt, sondern auch mal eine Aussage etwas zuspitzen kann.
Haben Sie schon einen Kandidaten?

Ich werde den Vorschlag in absehbarer Zeit den Parteigremien unterbreiten.
Im vergangenen Herbst, als Ihre Partei enttäuscht feststellen musste, dass sie nicht an der Regierung beteiligt wird, wurde gefordert, sich langfristig auf 2019 vorzubereiten und früh einen Spitzenkandidaten aufzubauen. Arbeiten Sie darauf hin, diese Aufgabe zu übernehmen?

Wenn ich mich einer Aufgabe stelle, will ich dabei auch erfolgreich sein. Mein Ziel als Landesvorsitzender wird es sein, die CDU zu stärken und auf ein gutes Ergebnis im Jahr 2019 hinzuarbeiten. Dazu werde ich mit dem Team gut zusammenarbeiten, also meine Stellvertreter und den gesamten Landesvorstand in die Arbeit einbeziehen. Auf dem Bau habe ich gelernt, sich abrechenbare Ziele zu setzen. Das kann man in der Politik auch.
Ist das abrechenbare Ziel ein CDU-Ministerpräsident 2019 und werden Sie das sein?

Ich bin jetzt Fraktionsvorsitzender und will Landesvorsitzender werden. Wenn darüber entschieden wurde, werden sich alle anderen Fragen beantworten lassen. Aber der dritte Schritt wird nicht vor dem ersten gemacht. Das Ziel ist es, stärkste Partei zu werden. Ob wir das schaffen, liegt zuallererst an uns selbst. Wir erwecken zurzeit wieder den Eindruck einer uneinigen Partei und wirken wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Das deckt sich jedoch nicht mit dem wirklichen Zustand der Partei, daher muss dieser Eindruck intern geklärt und anschließend nach außen bereinigt werden.
Was spricht dagegen, beim nächsten Schritt die Basis in Form einer Mitgliederbefragung einzubeziehen?

Wir haben im Landesvorstand lange diskutiert und uns darauf geeinigt, den Parteitag schnell durchzuführen. Wir sollten uns keine lange Personaldebatte leisten. Rot-Rot ist gerade dabei, sich zu zerstreiten. Wir sind zurzeit nicht in der Lage, das konsequent genug aufzugreifen und uns an der Regierung abzuarbeiten. Deshalb eine schnelle Entscheidung. Momentan wäre eine Mitgliederbefragung schwer umsetzbar. Ich gehe in jeden Kreisverband, in jede Vereinigung und stelle mich allen Fragen. Außerdem möchte ich auf dem Parteitag eine Satzungskommission ins Leben rufen, um Regeln für Mitglie-derbefragungen erarbeiten zu lassen. Vielleicht kann man das dann schon bei der Festlegung auf einen Spitzenkandidaten umsetzen.

Sie streben Posten in Ihrer Partei an. Welches Sendungsbewusstsein treibt Sie, wie wollen Sie Brandenburg verändern?

Ich will Politik nicht nur in kurzen Zeitabständen denken. Wir müssen uns nicht nur Gedanken über Lehrer- und Polizeistellen machen, sondern vor allem die Zukunft in 10, 15 Jahren diskutieren. Ich möchte eine Gesellschaft haben, die stärker durch Solidarität und Respekt geprägt ist. Wir müssen für die „kleinen Leute“ da sein und die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer sich verändernden Arbeitswelt in Einklang bringen. Ich möchte auch ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft nicht nur würdigen, sondern auch fördern. Und ich wehre mich dagegen, beim Thema Flüchtlingspolitik parteitaktische Spielchen auf den Rücken der Betroffenen auszutragen. Wir müssen auch die Chancen der Zuwanderung ergreifen und nicht immer nur unsere Ängste thematisieren.

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