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Zukunft des ländlichen Raums wird untersucht : Wie wird das Landleben?

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Eine Enquetekommission des Landtages soll sich mit der Entwicklung des ländlichen Raumes beschäftigen. Dass das Gremium aus Abgeordneten und Experten eingerichtet wird, scheint sicher zu sein – womit es sich konkret beschäftigen soll, ist noch weitgehend offen.

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erstellt am 18.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Eine Enquetekommission des Landtages soll sich mit der Entwicklung des ländlichen Raumes beschäftigen. Dass das Gremium aus Abgeordneten und Experten eingerichtet wird, scheint sicher zu sein – womit es sich konkret beschäftigen soll, ist noch weitgehend offen.

CDU und Grüne haben sich schon im vergangenen Herbst darauf verständigt, die Einrichtung einer Enquetekommission zu beantragen. Gemeinsam mit den BVB/Freie Wähler verfügen sie über den nötigen Stimmanteil, um ein solches Gremium durchzusetzen. „Wir können es nicht verhindern, also machen wir mit“, heißt es bei den Koalitionsfraktionen SPD und Linke.

In einem ersten Entwurf des Einsetzungsbeschlusses von CDU und Grünen aus dem Dezember vergangenen Jahres ist von Familienfreundlichkeit, dem solidarischen Zusammenleben aller Generationen, den wirtschaftlichen Chancen und Risiken Brandenburgs in der globalisierten Welt und der Planung der Integration von Migranten die Rede. Außerdem sollen Vorschläge zum Umgang mit dem demografischen Wandel erarbeitet werden, die in Beispielkommunen umgesetzt werden könnten. Vorgesehen ist, dass die Enquetekommission bis 2019 tagt und dann einen Abschlussbericht vorlegt.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel macht keinen Hehl daraus, dass auch die Themen seiner Partei wie die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und Aufkauf von Flächen durch Investoren eine Rolle spielen sollte. Die SPD würde gern im Rahmen der neuen Enquetekommission über die geplante Verwaltungsreform diskutieren. Laut Fraktionschef Klaus Ness könnte die Debatte über das entsprechende Leitbild, das im Frühsommer vorgelegt werden soll, von dem Gremium begleitet werden. Zur Ausgestaltung der Verwaltungsreform hatte es bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquetekommission gegeben.

Für den stellvertretenden Fraktionschef der Linken Ralf Christoffers sollte die Kommission Fragen der Landesplanung klären. Die derzeitige Konzentration auf Mittelzentren und die Abschaffung der Grundzentren war erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht beklagt worden. Die Linke würde gern wieder Grundzentren einführen und spricht schon mal von Ankerstädten im ländlichen Raum.


Kritik am Aufwand und Nutzen


Mit der Enquetekommission im Rücken erhofft sich die Fraktion Bewegung beim Koalitionspartner in dieser Frage. Überraschender Weise meldete sich jetzt auch die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, zu Wort. Vor dem Hintergrund, dass Ness Ende Januar den verstärkten Einsatz von Fördergeldern im Berliner Umland ankündigte, verlangen die Jusos nun eine Strategie zur einheitlichen Entwicklung des Landes. Das soll die Enquetekommission leisten.

Dem Geschäftsführer des Landkreistages Paul-Peter Humpert ist vor allem die frühzeitige Einbeziehung der Kreise wichtig. Schließlich seien die für den ländlichen Raum zuständig. Sein Kollege vom Städte- und Gemeindebund, Karl-Ludwig Böttcher, sieht in Brandenburg eine generelle Vernachlässigung der ländlichen Regionen. Allerdings äußerte er Zweifel, ob Aufwand und Nutzen eine Enquetekommission rechtfertigten.

Die Enquetekommission zur Verwaltungsreform, die von 2011 bis 2013 arbeitete, hat 526  000 Euro gekostet. Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit, die bereits 2010 ihre Arbeit aufnahm, kostete 805  000 Euro. Geht es nach dem Willen von CDU und Grünen wird die nächste Enquetekommission teurer. Sie beantragten eine Gesetzesänderung, mit der den Fraktionen zusätzliche Mitarbeiter für Zeit einer Enquetekommission zustehen würden. Die SPD lehnt dies zurzeit ab.

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