Wahlkampf : Wie sich die SPD alle Ecken und Kanten abschleift

Brandenburgs Sozialdemokraten räumen ab, was im Landtagswahlkampf stören könnte

svz.de von
04. März 2014, 18:19 Uhr

Die brandenburgische SPD stellt sich auf den Wahlkampf ein und schleift alle Kanten ab, mit denen man beim Wähler anecken könnte. Das geht von heute auf morgen und ohne große Erklärungen.

Brandenburgs Sozialdemokraten müssten sich eigentlich verwundert die Augen reiben. Hatte ihre Parteispitze doch noch im vergangenen Jahr auf einem Parteitag heftig darum gerungen, ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr als politisches Ziel zu verhindern. Schnee von gestern! SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke will eben das nun gegen den Flughafenmiteigentümer Berlin durchsetzen.

Nicht die einzige Kehrtwende der brandenburgischen Regierungspartei im letzten halben Jahr: Im Januar halbierte die SPD-Fraktion auf einer Klausurtagung kurzerhand die 2010 beschlossenen Ziele der Polizeireform, bis 2020 nämlich 1900 Beamtenstellen abzubauen. Nun sollen es bis zum Ende des Jahrzehnts nur noch 900 bis 1000 Polizisten weniger geben.

Im Herbst hatte der SPD-Landesvorsitzende auch das Lieblingsprojekt seiner Stellvertreterin und Bildungsministerin Martina Münch abgeräumt: die Inklusion. Die Ministerin hatte noch im Sommer verkündet, dass ab 2015 die systematische Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern eingeführt werden soll. Woidke dazu im Oktober: Einen Automatismus zur vollständigen Einführung der Inklusion gibt es nicht. Der jetzt laufende Schulversuch an 90 Schulen soll erst ausgewertet und danach eine realistische Lösung gefunden werden; sprich: eine, die die Gemüter bei Lehrern und Eltern nicht so erhitzt und auch nicht so teuer ist.


Woidke setzte noch ein Ausrufezeichen


Bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner Partei im Februar fehlte jeder Hinweis auf eine mögliche Kreisreform in der nächsten Legislaturperiode. Woidke sprach davon, dass man erst über die Verwaltungsaufgaben reden müsse. Danach ist festzustellen, ob an den Kreisen etwas verändert werden muss. Und dabei hatte die SPD jahrelang über die Notwendigkeit debattiert, die Verwaltungsstrukturen den geänderten demografischen Verhältnissen bis 2030 anzupassen. Und die Enquetekommission des Landtages hat im letzten Herbst dringenden Reformbedarf in Bezug auf die Größe der Kreise festgestellt – mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten.


Auch SPD-Mitglieder sind ratlos


„Es ist Wahljahr“, heißt es bei der Opposition im Landtag mit Blick auf die Sozialdemokraten. Dass die Regierungspartei so konsequent jedes Thema abräumt, das ihr im Wahlkampf vorgehalten werden könnte, verblüfft die politische Konkurrenz. Aber selbst in den eigenen Reihen wird darauf verwiesen, dass es zu den immer stromlinienförmigeren Positionen keine internen Erklärungen gibt. Generalsekretärin Klara Geywitz verweist auf den Parteitag Anfang Mai, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Aber naturgemäß gibt es so kurz vor der Wahl keinen großen Diskussionsbedarf und keine offene Kritik an der Parteiführung.

Einer, der wenig Rücksichten auf parteitaktische Überlegungen nimmt, ist der SPD-Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt. Er vermisst beispielsweise eine Diskussion über den Einnahmeverlust für den Flughafen, wenn das Nachtflugverbot ausgeweitet wird und Brandenburg als Anteilseigner für Mindereinnahmen zahlen müsste.Diese Sicht hatte auch der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vertreten, bevor er vor einem Jahr angesichts von mehr als 100 000 gesammelter Unterschriften für mehr Nachtruhe am Flughafen umschwenkte. Platzeck versprach Verhandlungen mit Berlin und dem Bund, um die eine oder andere Verbesserung für die lärmgeplagten Anrainer des Airports zu erreichen. Nachfolger Woidke hatte noch im Januar formuliert, dass ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr illusorisch sei. Jetzt lautet die offizielle Devise jedoch, dass Ende März genau diese Illusion in harten Verhandlungen mit Berlin durchgesetzt werden soll.

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