zur Navigation springen

Strategie Vorgestellt : Wie „enkeltauglich“ ist die Politik?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Auch in Zukunft soll es in Brandenburg lebenswert sein. Diskutiert wird, ob der Braunkohleabbau mit diesem Ziel vereinbar ist.

Brandenburgs Politik soll sich künftig stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Dazu hat das rot-rote Kabinett diese Woche eine umfassende Strategie mit Leitlinien sowie Zielen und Maßnahmen verabschiedet.

Thematisch reicht das Papier von der Wirtschafts- über die Energie- bis hin zur Bildungspolitik. So sollen etwa in Modellprojekten kleinräumige Wirtschaftskreisläufe geschaffen, generationsübergreifende Wohnformen unterstützt und ausgeglichene Landes- und Kommunalhaushalte erreicht werden.

Auch umstrittene Punkte finden sich in dem 100-Seiten-Papier: Die Braunkohle wird zum Beispiel als Energieträger für eine Übergangszeit genannt. Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Abbaus in der Lausitz sei zu beachten. Erst an diesem Montag hatte der Braunkohleausschuss des Landes für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd in der Region gestimmt. Das Kabinett will noch vor der Sommerpause entscheiden.

Der Energiekonzern Vattenfall will zusätzliche 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Dies stößt bei Umweltschützern und Anwohnern auf heftigen Protest. Mehreren hundert Menschen droht die Umsiedlung. Umweltministerin Anita Tack (Linke) warnte davor, die Nachhaltigkeitsstrategie alleine auf das Thema Braunkohle zu reduzieren. Sie verwies auf einen Beschluss der Landtagsfraktion ihrer Partei, nach dem der Ausstieg bis 2040 geschafft sein soll. Generell ziele die Nachhaltigkeitsstrategie darauf ab, die Politik im Land „enkeltauglich“ zu machen, sagte Tack. Mehr als drei Jahre sei mit Hilfe von Experten und Gesellschaft an dem Konzept gearbeitet worden.

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßten indes die Entscheidung des Braunkohleausschusses für die Erweiterung des Tagebaus. Daran hingen gut bezahlte Arbeitsplätze in der Lausitz, auch wenn die nötigen Umsiedlungen schwierig und schmerzhaft seien, hieß es. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte das Votum dagegen „anachronistisch“. Die Braunkohle werde voraussichtlich gar nicht mehr benötigt, daher seien die Arbeitsplätze auch nicht zu erhalten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen