Erhebliche Spannungen : Widersprüche um Mobbing bei der Polizei

Das Thema Mobbing bei der Polizei rückte im Laufe dieses Jahres durch den Maskenmann-Prozess ins Blickfeld.
Das Thema Mobbing bei der Polizei rückte im Laufe dieses Jahres durch den Maskenmann-Prozess ins Blickfeld.

Der Umgang der Brandenburger Polizeiführung mit dem Thema Mobbing in den eigenen Reihen wirft weiter Fragen auf. Aussagen des Innenstaatssekretärs stehen im Widerspruch zu Polizei-Dokumenten sowie Erklärungen des zuständigen Ministers.

svz.de von
30. Dezember 2014, 22:00 Uhr

Der Umgang der Brandenburger Polizeiführung mit dem Thema Mobbing in den eigenen Reihen wirft weiter Fragen auf. Aussagen des Innenstaatssekretärs stehen im Widerspruch zu Polizei-Dokumenten sowie Erklärungen des zuständigen Ministers. Das Thema rückte im Laufe dieses Jahres durch den Maskenmann-Prozess ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Erhebliche Spannungen bis hin zu Mobbingvorwürfen gegen Vorgesetzte überschatteten die Arbeit der Soko „Imker“. Eine Anfrage im Parlament ergab in der Folge, dass es laut Landesregierung in der gesamten Brandenburger Polizei seit 2010 lediglich drei Mobbingfälle gab.

Die angesichts von mehr als 8000 Mitarbeitern ungewöhnlich niedrig anmutende Zahl rechtfertigte der frühere Polizeipräsident und jetzige Innenstaatssekretär Arne Feuring vor wenigen Tagen im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir leben davon, was uns die Mitarbeiter sagen“, erklärte er. Und: „Die Mobbingbeauftragte ist völlig unabhängig. Die Einschätzung, ob Mobbing vorliegt oder nicht, trifft nicht die Polizei.“

In einer ganz frischen Antwort des Innenministers auf Fragen des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher klingt das freilich ganz anders. So erklärt darin Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Möglichkeit, sich als Polizist gegebenenfalls über die Arbeit der Mobbingbeauftragten beschweren oder eine übergeordnete Schiedsstelle anrufen zu können: „Die Mobbingbeauftragten sind Teil der Dienststelle. Insoweit wären Beschwerden an die jeweilige Dienststellenleiterin oder den jeweiligen Dienststellenleiter zu richten.“

Die Beauftragten sind demnach keineswegs „völlig unabhängig“, sondern Teil des hierarchisch geprägten Polizeiapparats. Eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit Mobbing regelt, dass Polizeibeamte für diese Tätigkeit „im erforderlichen Umfang von den übrigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten“ sind. Die Beauftragten hätten darüber hinaus lediglich eine „unterstützende Funktion“.

Noch eine weitere Äußerung Feurings in dem Interview steht im Kontrast zu der seit 2001 geltenden Dienstvereinbarung. So erklärte der Ex-Polizeipräsident auf Nachfrage zu jenen lediglich drei Mobbingfällen in viereinhalb Jahren: „Die Kriterien, die an Mobbing im klassischen Sinne gestellt werden, die haben nicht wir uns ausgedacht, sondern die sind festgeschrieben.“

Laut jener achtseitigen Dienstvereinbarung hat jedoch niemand anders als das Innenministerium in Abstimmung mit dem Polizei-Hauptpersonalrat definiert, was in Brandenburg unter Mobbing zu verstehen ist. Kern jener von der Polizei gewählten Begriffsbestimmung ist, dass Angriffe „systematisch und über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel oder dem Effekt des Ausgrenzens“ erfolgen müssten, damit man von Mobbing sprechen könne. Systematisch, längerer Zeitraum, Ausgrenzung als Ziel – diese Begriffe bieten viel Auslegungsspielraum. Nicht nur deshalb gilt die Dienstvereinbarung von 2001 polizeiintern als antiquiert und überholungsbedürftig. Bei ihrer Lektüre fällt zum Beispiel auf, dass für die Mobbingbeauftragten keinerlei Qualifikationen vorgeschrieben sind.

Innenminister Schröter indes hat sich in der Antwort auf die Lakenmacher-Anfrage ausdrücklich zu der Dienstvereinbarung von 2001 bekannt. Ja, diese sei noch zeitgemäß, erklärte der SPD-Politiker. Er verteidigte zudem den Brandenburger Weg, auf eine statistische Erfassung der Mobbingbeschwerden zu verzichten. „Für eine solche Statistik besteht kein Bedarf.“ Erfasst werden nur bestätigte Mobbingfälle.

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