Kampfmittelbeseitigung : Wer muss künftig zahlen?

Entschärfung und Abtransport von Kampfmitteln kosten Brandenburg viel Geld.
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Entschärfung und Abtransport von Kampfmitteln kosten Brandenburg viel Geld.

Das Land bemüht sich im Bundesrat erneut um eine Übernahme der Kosten für die Bombenentschärfungen.

svz.de von
25. Juli 2014, 07:31 Uhr

Zum vierten Mal versucht das Land Brandenburg derzeit, die Bundesregierung zur Übernahme aller Kosten von Bombenentschärfungen und Kampfmittelbeseitigungen zu verpflichten. Eine entsprechende Initiative fand Mitte Juli eine Mehrheit im Bundesrat, und soll nun auch vom Bundestag verhandelt werden.

„Stark belastete Bundesländer sind mit der Beseitigung von Rüstungsaltlasten finanziell überfordert“, sagt Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD).

Rund 500 Tonnen Kampfmittel werden Jahr für Jahr in Brandenburg geborgen. Seit 1991 hat das Land dafür mehr als 240 Millionen Euro ausgegeben. Allein 2013 waren es rund 12,6 Millionen Euro.

Der Bund erstattete davon lediglich ein gutes Drittel: Rund 4,2 Millionen Euro. Denn der Bund ist nur für die Beseitigung von Munition verantwortlich, die einst den Truppen des ehemaligen Deutschen Reichs gehörte. Was vor allem Granaten betrifft, die in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs in Brandenburg verschossen wurden. Doch die heute in Brandenburg geborgenen Fliegerbomben stammen aus alliierten Bombern. Die Kosten ihrer Beseitigung muss das Land allein tragen. „Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss sich der Bund endlich zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die Beseitigung der Altlasten des Zweiten Weltkrieges bekennen“, sagt Ralf Holzschuher.

Bislang war das Land bei diesem Thema allerdings nicht sonderlich erfolgreich: Eine erste Bundesratsinitiative im Jahr 2001 wurde vom Bundestag nicht mehr behandelt, weil Wahlen anstanden. 2003 lehnte der Bundestag eine erneute, von Brandenburg über den Bundesrat eingebrachte Initiative ab. Auch in der letzten Legislaturperiode scheiterte das Thema an den Bundestagswahlen im September 2014.

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmut Markov ist zuversichtlich, dass es dieses Mal besser klappen wird: „Eine stärkere Beteiligung des Bundes ist politisch geboten und wirtschaftlich erforderlich.“


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