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Debatte im Landtag : Wer hat einen Plan für die Zukunft?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Abgeordnete diskutieren über Strategien zur demographischen Entwicklung.

Brandenburgs CDU hat vor der Vernachlässigung strukturschwacher Regionen Brandenburgs wie der Prignitz oder der Uckermark gewarnt. Auch im Jahr 2031 müssen sich alle Brandenburger überall im Land auf die Daseinsvorsorge des Staates verlassen können, erklärte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger Christdemokraten, Michael Schierack, gestern in der aktuellen Stunde des Potsdamer Landtags.

Zu Themen wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Verkehr höre man „von der Landesregierung entweder nichts oder einen bunten Blumenstrauß an Ideen“, so Schierack. „Das Problem ist nur, die Konzepte und Ideen halten oft auch nur so lange wie ein Blumenstrauß.“

Erneut forderte Schierack die Schaffung eines Demographie-Ministeriums, das „alle Aufgaben, die mit dem demographischen Wandel in Verbindung stehen, bündeln und aktiv gestalten“ soll.

Auf scharfe Kritik stieß dieser schon beim Landesparteitag am Wochenende geäußerte Vorschlag im Regierungslager. „Wir haben das Problem der Demographie in der Staatskanzlei gebündelt“, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness. „Was also soll der Vorschlag?“ Konkrete, neue Projekte oder Initiativen gegen die Folgen des demographischen Wandels hatte die Sozialdemokratin aber nicht im Gepäck. Stattdessen listete sie die Demographiebeispiele auf, die von der Staatskanzlei im Laufe des Jahres als „Best-Practice-Modelle“ geehrt wurden – vom Heimatverein Teltow-Fläming bis zu interaktiven Spielen der Universität Potsdam.

Dagegen plädierten die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher und der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner dafür, das kürzlich ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das den Landesentwicklungsplan des Landes Brandenburg für unwirksam erklärt, für eine gründliche Neuplanung zu nutzen. Büttner warf der Landesregierung vor, etwa beim Ausbau des Breitband-Internets versagt zu haben. „Trotz aller Versprechen noch von Matthias Platzeck haben wir da auch weiter große Lücken.“

Nonnemacher plädierte dafür, in einem neuen Landesentwicklungsplan auch eine Absage an neue Braunkohletagebaue zu verankern. Auch das Nachtflugverbot am BER ließe sich so festschreiben – eine Forderung, die zwei Sitzungen vor dem Ende der Legislaturperiode freilich stark nach Wahlkampf schmeckt.


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