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Bürgerhaushalt : Wenn die Einwohner entscheiden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ein schöneres Sportstadion oder endlich eine neue Bushaltestelle: Auf den Wunschzetteln der Einwohner von Städten und Gemeinden stehen ganz unterschiedliche Dinge. Der Haken dabei ist, dass die Bürger in der Regel nicht entscheiden dürfen.

Ein schöneres Sportstadion, mehr Radwege oder endlich eine neue Bushaltestelle: Auf den Wunschzetteln der Einwohner von Städten und Gemeinden stehen ganz unterschiedliche Dinge. Der Haken dabei ist, dass die Bürger in der Regel nicht entscheiden dürfen. In manchen Kommunen aber können sie Empfehlungen an Politiker abgeben oder selber bestimmen, was in ihren Orten angepackt werden soll - mit Hilfe eines Bürgerhaushaltes. Bundesweit gibt es nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rund 150 Bürgerhaushalte unterschiedlicher Art. In Brandenburg gehören zum Beispiel Potsdam und Eberswalde dazu. „Das ist eine Form der Bürgerbeteiligung“, sagt der Eberswalder Stadtsprecher Harald Händel. Seit 2012 stünden jährlich 100 000 Euro zur Verfügung, über die Bürger bestimmen dürften. Das rund 40 000 Einwohner zählende Eberswalde könne sich das Budget bisher erlauben: „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Wir schreiben eine schwarze Null.“ 2013 hätten die Einnahmen bei etwa 70 Millionen Euro gelegen.

In diesem Jahr konnten Einwohner bis zum 31. August Vorschläge einreichen, wie Händel erklärt. Es seien 91 Projekte gewesen. Der Finanzdezernent habe in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss 57 davon ausgewählt. Darüber durften die Einwohner im Oktober abstimmen. Gekommen seien 1200 Menschen. So bekamen Händel zufolge einige Kitas Geld. Ein Kunstverein habe für die Sanierung einer Mühle 15 000 Euro erhalten, dieselbe Summe sei auch an den Fußballverein Lok Eberswalde für die Aufwertung des Stadions geflossen.

Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, dass immer mehr Kommunen Bürgerhaushalte einführen. „Wichtig ist, dass es keine Alibiveranstaltungen werden.“ Die Verantwortung liege am Ende dennoch immer bei der gewählten politischen Vertretung einer Kommune. Habbel meint, dass sich langfristig Bürgerhaushalte durchsetzten. „Wir sehen das durchaus positiv.“ Besonders aktiv beteiligten sich Einwohner süddeutscher Kommunen.

In Brandenburg hätten rund 20 Orte Bürgerhaushalte, schätzt der Geschäftsführer des märkischen Städte- und Gemeindebundes, Karl- Ludwig Böttcher. Er betont, dass sich Einwohner keineswegs in alle Belange einbringen könnten: „Es dürfen nicht der gesamte Haushalt oder wesentliche Teile sein.“ Steuern zum Beispiel seien tabu.

Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ist bekannt für ihren Bürgerhaushalt. Stadtsprecherin Christine Weber erklärt, wie es funktioniert: Zuerst werden Vorschläge gesammelt, über die Bürger abstimmen. Eine Liste werde später den Stadtverordneten übergeben - die am Ende entscheiden, ob sie den Empfehlungen folgen oder nicht.

In den vergangenen Jahren hätten im Schnitt vier bis fünf Prozent der knapp 160 000 Einwohner teilgenommen, erklärt Weber. Bisher seien den Stadtverordneten 132 Vorschläge zur Beratung übergeben worden. „Für einen Großteil wurde daraufhin ein Umsetzungsauftrag erteilt und weiterführende Prüfungen der Bürgervorschläge empfohlen.“

Kritiker von Bürgerhaushalten monieren, dass sich oft nur ein Bruchteil der Einwohner beteilige und daher Lobbyarbeit betrieben werde. Das ist auch in Eberswalde im ersten Jahr passiert, als viele Sportvereine abstimmten und auch Geld bekamen, wie Händel sagt.

Danach seien die Regeln geändert worden. Wer Geld für ein Projekt erhalten habe, müsse drei Jahre warten, bis erneut eine Chance auf Finanzierung bestehe. Außerdem sei eine finanzielle Obergrenze festgelegt worden, und schon 14-Jährige dürften abstimmen.

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erstellt am 06.Jan.2014 | 07:28 Uhr

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