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Massentierhaltung: : Weiter Streit um Stallförderung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Vierzehn Tage, nachdem die Volksinitiative zur Massentierhaltung vom Agrarausschuss des Potsdamer Landtags angehört wurde, gibt es um das Thema weiter Streit.

Vierzehn Tage, nachdem die Volksinitiative zur Massentierhaltung vom Agrarausschuss des Potsdamer Landtags angehört wurde, gibt es um das Thema weiter Streit. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke kritisierte gestern, dass das Landwirtschaftsministerium zwar erkläre, beim Bau neuer Ställe nur Haltungsanlagen zu fördern, die die Tierschutzrichtlinien übererfüllten. „Landwirtschaftsminister Vogelsänger verschweigt aber, dass es sich dabei um höchst strittige Minimalstandards handelt, die keine tiergerechten Haltungsbedingungen sicherstellen und dringend überarbeitet werden müssen“, sagt Raschke. „Hier erwarten die Verbraucher zu Recht mehr.“

Konkret bezieht er sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des Prignitzer Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Linke). Er hatte sich erkundigt, nach welchen Kriterien neue Stallanlagen gefördert werden. Die lakonische Form der Antwort des Ministeriums stelle auch ihn nicht zufrieden, erklärte Domres auf Nachfrage dieser Zeitung. „Wir haben die Diskussion um die Investitionsförderung in der Landwirtschaft in Brandenburg noch zu führen.“


Förderrichtlinien wie in anderen Bundesländern


Derzeit gebe es eine Basisförderung für neue Stallanlagen, und eine Premiumförderung für Anlagen, die stärker unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes geplant werden. „Minister Jörg Vogelsänger (SPD) hat nun schon mehrfach gesagt, dass er die Forderung der Volksinitiative, die Basisförderung abzuschaffen und die Premiumförderung zu erhöhen, unterstützen könnte“, so Domres. „Das ist eine Richtung, die ich mir auch vorstellen kann.“

Im Brandenburger Landwirtschaftsministerium dagegen wies man die Kritik von Raschke mit deutlichen Worten zurück. Die Äußerungen des Spreewälder Grünen-Abgeordneten seien „an Inkompetenz nicht zu überbieten“, so Pressesprecher Jens-Uwe Schade. Die Förderrichtlinien, die in Brandenburg angewandt werden, seien dieselben, die auch in anderen Bundesländern in Geltung stünden. „Das gilt auch für Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.“ Es sei nicht „der böse Vogelsänger“, der gegen den Tierschutz sei. Beim Tierschutz gelte in Brandenburg vielmehr schon heute „ein hoher Standard, wo ein Investor überlegen muss, ob er es macht.“

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