Flüchtlinge in Brandenburg : Weiter Streit im Landtag um die Flüchtlingshilfe

IIm Landtag ging es hart zur Sache.
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IIm Landtag ging es hart zur Sache.

Brandenburgs Landesregierung enthält sich möglicherweise im Bundesrat

svz.de von
25. September 2015, 10:22 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe als „wichtigen Tag für Deutschland und für Brandenburg“ bezeichnet. Es sei entscheidend, dass sich der Bund künftig strukturell, dynamisch und dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen werde. Die Höhe der Erstattung sei mit 670 Euro pro Flüchtling und Monat in einem Bereich, mit dem Brandenburg leben könne.

In der Debatte traten erneut deutliche Unterschiede zwischen den rot-roten Koalitionären zu Tage. „Wir haben politisch andere Auffassungen, was die sicheren Herkunftsländer betrifft“, räumte der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers offen ein. „Ich weiß, dass da in Berlin ein Kompromiss gefunden wurde.“ In EU-Dokumenten zu Menschenrechten und Justiz werde man aber Belege dafür finden, dass in Ländern wie dem Kosovo oder Albanien nicht alles in Ordnung sei. Genau deshalb seien diese Länder noch nicht in der EU. Für ihn gebe es daher bei den Beschlüssen des Asylgipfels „Licht und Schatten“.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness wandte sich ebenso wie die Linken gegen die in Berlin beschlossene Ersetzung von Bargeldleistungen in der Erstaufnahme durch Sachleistungen. Das sei ein „bürokratisches Monster“, so Ness. Es sei wichtig, „dass es keine Verpflichtung der Länder gebe, auf dieses System umzusteigen.“ Praktiker aus der Flüchtlingshilfe hätten der Politik geraten, solche Veränderungen besser sein zu lassen.

Die oppositionelle CDU legte einen Antrag vor, der wesentliche Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels enthielt. Dazu zählten die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und die Einführung einer Gesundheitskarte, mit der Flüchtlinge einfacher Leistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten könnten. Die Forderungen wurden Punkt für Punkt abgestimmt – und von der Regierungsmehrheit komplett zurückgewiesen.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bezeichnete das als „Blamage für Brandenburg“, da Woidke, anders als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, in Berlin versprochen habe, den Ergebnissen des Asylgipfels zuzustimmen. Aus Potsdamer Regierungskreisen war am Freitag zu erfahren, das Land werde sich bei den Abstimmungen im Bundesrat möglicherweise enthalten, weil sich beide Koalitionspartner uneinig seien.

Die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, warnte vor einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen. „Einen längeren Erstaufenthalt in völlig überfüllten Massenunterkünften finden wir schwer erträglich“, sagte Nonnemacher. Auch dass Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt werden müssen, sei „inhuman gegenüber Personen, die schon lange Leidenswege hinter sich gebracht haben.“  

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