zur Navigation springen

Weiter Sorgen bei Streitschlichtern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nicht jeder Streit muss vor Gericht: Schlichter und Mediatoren finden häufig Kompromisse / Interview zur Situation in der Mark

Andreas Roß, brandenburgischer Vorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, erklärt im Gespräch mit Marion van der Kraats, warum er für seine Verfahren eine Wiedereinführung des Ordnungsgeldes fordert und mit welchen Schwierigkeiten die Streitschlichter zu kämpfen haben. Die Landesvereinigung der märkischen Schlichter besteht in diesem Jahr seit 20 Jahren. Der 47-jährige Roß ist ebenfalls seit 20 Jahren als Schiedsmann tätig und hat etwa 360 Verfahren begleitet.

Seit einigen Jahren können Sie kein Ordnungsgeld mehr verhängen, wenn jemand nicht zum Termin erscheint. Sie wollen das ändern. Warum?

Andreas Roß: Es ist nicht so, dass wir das so häufig festgesetzt hätten. Aber seitdem dieses Druckmittel weggefallen ist, ist das Erscheinen der Streitenden doch sehr freiwillig geworden. Häufig kommt nur eine Partei. Damit ist keine Einigung möglich. Als es das Ordnungsgeld noch gab, war das anders. Und wenn wir die Parteien erstmal an einem Tisch haben, haben wir auch in 75 Prozent der Fälle Erfolg.

Wie steht Brandenburg beim Thema Streitschlichtung im bundesweiten Vergleich da?

Es war das erste ostdeutsche Land, das die obligatorische Streitschlichtung eingeführt hat. Das heißt, dass Gerichte Nachbarschaftsverfahren und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem gewissen Wert erst angenommen haben, wenn ein Schiedsverfahren erfolglos blieb. Leider ist die obligatorische Streitschlichtung für Vermögenssachen wieder gestrichen worden. Dazu zählen zum Beispiel Mietangelegenheiten und der Streit um die Nebenkostenabrechnung. Wir wünschen uns vom Justizministerium, dass sie wieder bis zu einem Streitwert von 750 Euro eingeführt wird.

Wie ist die Situation der rund 480 Schiedsleute im Land? Gibt es beispielsweise Nachwuchssorgen?

Wir haben ein völlig unterschiedliches Bild in ländlichen Bereichen und Regionen rund um Berlin oder auch beispielsweise in Neuruppin, wo ich selber tätig bin. Es gibt Schiedsstellen im ländlichen Bereich, die viel zu wenig Fälle haben, und wir haben überlastete Schiedsstellen. Das gilt beispielsweise für den Speckgürtel mit hohen Einwohnerzahlen sowie zahlreichen Wasser- und Datschengrundstücken oder Neubaugebieten, wo die Interessen von alten und neuen Bewohnern aufeinanderprallen.

Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus?

Da haben wir deutliche Probleme. Wir könnten flächendeckend noch mehr Schiedsstellen haben. Es gibt durchaus Städte, die gerne noch weitere Stellen einrichten würden. Doch es fehlen die Ehrenamtlichen. Ich habe Kollegen, die sind über 70 und müssen noch weitermachen, weil der Nachfolger fehlt.

Woran liegt das?

Die Anforderungen sind hoch. Der Bürger erwartet zu Recht, dass wir Vergleiche rechtssicher formulieren können. Unsere juristische Ausbildung und die in Mediation ist sehr umfassend. Man muss allerdings auch einen Zugang zu dem Bereich haben. Ein Schiedsamt ist wie eine Berufung. Viele machen das wirklich mit Begeisterung. Ich habe auch meine vierte Amtszeit von fünf Jahren hinter mir und bewerbe mich für die fünfte.

Sie sind als Geschäftsleiter am Sozialgericht Neuruppin tätig. Was für Typen begeistern sich sonst noch für das Amt?

Wir haben in Brandenburg eine sehr gesunde Struktur. Die Schiedspersonen kommen aus allen Altersgruppen, Männer und Frauen. Viele stehen im Berufsleben. Bundesweit ist das Amt etwas überaltert. Wir sind stolz, dass wir keinen „Club der alten Herren “ führen. Insgesamt sind die ostdeutschen Länder auf Bundesebene sehr innovativ - beispielsweise wenn es um elektronische Formulare oder ähnliche Bereiche geht. Das ist mit Sicherheit auf die Struktur zurückzuführen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen