Finanzminister Christian Görke : Wegen Sommertour droht Strafzahlung

Bundestag prüft Termine vor Landtagswahl von Finanzminister Görke

svz.de von
20. Januar 2016, 08:00 Uhr

Die Sommertour von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor den Landtagswahlen 2014 hat möglicherweise noch ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt derzeit prüfen, ob es sich bei den Terminen des damaligen Spitzenkandidaten der Linkspartei in Wirklichkeit um Wahlkampftermine handelte und der Partei durch die Organisation dieser Termine im Ministerium ein „unzulässiger finanzieller Vorteil“ entstanden sei. Gestern bestätigte eine Sprecherin des Bundestags einen entsprechenden Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN). Im Falle einer unzulässigen Spendenannahme drohe der Partei aber eine Strafzahlung in Höhe vom Dreifachen des erlangten Betrags, hieß es weiter.

Der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, verwies darauf, dass Görke als Finanzminister ein Querschnittsressort habe. Alle Termine der damaligen Sommertour ließen sich aus seinen Aufgaben als Minister begründen. Görke, der seinerzeit auch Spitzenkandidat seiner Partei war, hatte in den Wochen vor der Wahl auf Kosten des Ministeriums auf einer Tour durch Brandenburg unter anderem Polizeidienststellen, Schulen, Kitas und andere Einrichtungen besucht. „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Strafe kommen wird“, sagte Christoffers. Man wolle das Thema künftig aber sensibel behandeln.

Auslöser für die Prüfungen des Bundestags, die laut PNN bereits seit September 2015 laufen, ist ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Potsdamer Landtags. Es war auf Anregung der CDU entstanden, und wurde im März 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Gutachten, über das diese Zeitung seinerzeit berichtete, kam zu dem Schluss, dass die Sommertour des Ministers „in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ widerspreche.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Potsdamer CDU, Jan Redmann, rechnet deswegen mit einer „empfindlichen Strafzahlung“, die ein vielfaches der von den Linken im Wahlkampf eingesparten Kosten betragen könne.  
 

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