Interview : Was gilt Woidkes Wort?

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Interview mit Generalsekretär der Bundes-CDU Peter Tauber

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29. September 2015, 13:02 Uhr

Beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik saß Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abends neben der Kanzlerin und trug die Ergebnisse vor. Im Potsdamer Landtag aber lehnte er sie ab und im Bundesrat will er sich enthalten. Benjamin Lassiwe sprach darüber für den „Prignitzer“ mit dem Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber.


Dietmar Woidke, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , hat nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik angekündigt, im Bundesrat mit Enthaltung zu stimmen. Wie sehen Sie das?

Peter Tauber: Es ist offensichtlich nicht weit her mit der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Woidke. Denn: Wieviel ist das Wort eines Ministerpräsidenten wert, wenn das Verfallsdatum dafür weniger als 24 Stunden beträgt?

Am Abend des Asyl- und Flüchtlingsgipfels hat Dietmar Woidke noch zusammen mit Angela Merkel die gemeinsam getroffenen Beschlüsse verkündet und diese vorbehaltlos mitgetragen, um sich dann nur einen Tag später im brandenburgischen Landtag auf Druck der Linken in seiner Koalition dagegen auszusprechen.

Das zeigt die ganze Politikunfähigkeit dieser rot-roten Regierung. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ein Ministerpräsident so offenkundig zugesagte Vereinbarungen bricht und den Linken in seiner Regierung das Steuer seiner Regierungsführung überlässt.

Trotzdem muss Woidke natürlich Rücksicht auf seinen Koalitionspartner, die Linkspartei, nehmen...

Rücksichtnahme kann nicht bedeuten, eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten und wortbrüchig zu werden. Wer das Wohl seines Landes im Blick hat, sollte sich eben nicht mit einem Koalitionspartner einlassen, der wie die Linken Politik in einer Mischung aus Ideologie und Regierungsunfähigkeit betreibt.

Kann Deutschland aus Ihrer Sicht mit den Maßnahmen des Bund-Länder-Gipfels das Thema Flüchtlinge bewältigen?

Beim Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sind wichtige Maßnahmen beschlossen worden, die dazu beitragen werden, innenpolitisch das zu tun, was die CDU schon lange fordert: Denen zu helfen, die vor Krieg, Gewalt und Bedrohung ihres Lebens nach Deutschland geflüchtet sind, aber auch diejenigen konsequent in ihre Heimat abzuschieben, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.

Es wäre allerdings eine Illusion anzunehmen, dass mit diesen Maßnahmen das Thema Flüchtlinge bewältigt wird. Die Beschlüsse sind ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, und zwar in Deutschland, vor allem aber auch in Europa und international.

Denn nur wenn es gelingt, die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge wirksam zu bekämpfen, werden sich weniger Menschen auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen.

In Deutschland wird sich die Aufgabe stellen, die Menschen, die bleiben werden, zu integrieren. Als CDU haben wir hier eine klare Erwartung: Sie müssen die Regeln und Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren und zu ihren eigenen machen, wenn sie hier leben wollen.

Noch eine Frage zu einem anderen Thema: Der Uckermärker CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen wünscht sich einen Abriss des Hauptstadtflughafens BER. Wie sieht die Bundes-CDU das?

Das ist eine Entscheidung, die in den dafür zuständigen Gremien zu treffen ist. Auch da hat Herr Woidke ja im wahrsten Sinne des Wortes eine Baustelle, um die er sich kümmern muss.

 

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