Strafvollzug : Warnschuss-Arrest nur selten verhängt

Jugendliche aus Brandenburg könnten bald  in einem Berliner Knast sitzen.
Jugendliche aus Brandenburg könnten bald in einem Berliner Knast sitzen.

Berlin sieht die Pläne zu einem gemeinsamen Jugendarrest mit Brandenburg auf einem guten Weg.

svz.de von
20. März 2014, 08:01 Uhr

„Wir sind zuversichtlich, dass es zu einer Zusammenarbeit kommen wird“, sagte die Sprecherin von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Lisa Jani, gestern dem „Prignitzer“.

Am Dienstag hatte Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) den Entwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz vorgestellt und bekräftigt, dass das Land Brandenburg zu Gunsten einer engeren Zusammenarbeit mit Berlin vermutlich auf den ursprünglich geplanten Neubau einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen verzichten werde. „Wir haben in unserer bestehenden Arrestanstalt Plätze frei, und können den Bedarf von Brandenburg locker mitabdecken“, sagte Lisa Jani. „Da ist Berlin offen und an einer Zusammenarbeit interessiert.“ Allerdings ist nach Angaben der Berliner Justizsprecherin noch unklar, auf welcher Grundlage der Jugendarrest künftig vollzogen werde.

Berlin berate mit anderen Bundesländern über ein Jugendarrestvollzugsgesetz. Brandenburg sei an dieser Arbeitsgruppe nicht beteiligt: Das Land habe sich ja für eine eigene Lösung entschieden. Markov hatte erklärt, dass er es für wünschenswert hielte, wenn sich Berlin an den Brandenburger Regelungen orientiere.

Unterdessen wurde gestern bekannt, dass der so genannte Warnschussarrest in Brandenburg seit seiner Einführung im März vergangenen Jahres erst zweimal verhängt worden sei. Grund dafür sei auch, dass Brandenburg dieser Maßnahme von Anfang an kritisch gegenübergestanden habe, so eine Sprecherin des Justizministeriums.

Der Vorsitzende des Richterbundes, Matthias Deller, verwies allerdings darauf, dass der Warnschussarrest von bis zu vier Wochen nur bei Taten angewandt werden dürfe, die nach März 2013 begangen wurden. „Da Verfahren in der Regel neun Monate bis zum Urteil brauchen, konnte der Warnschussarrest noch nicht oft ausgesprochen werden.“


Wie hilfreich ist der Warnschuss wirklich?


Der Richterbund steht der Maßnahme ambivalent gegenüber: „Es erweitert für den Jugendrichter die Palette, ob dies allerdings nachhaltig gegen Jugendkriminalität hilft, kann man infrage stellen.“ Eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 habe ergeben, dass schärfere Sanktionen Jugendliche nur begrenzt von Straftaten abhielten, sagte Strauß. Bei Jugendlichen mit Haftstrafen ohne Bewährung habe die Rückfallquote bei rund 77 Prozent gelegen, nach verbüßtem Jugendarrest bei 70 Prozent. Dagegen lag die Rückfallquote nach Bewährungsstrafen nur bei knapp 60 Prozent.

Einsperren bedeute also erwiesenermaßen nicht weniger Straftaten, sagte Strauß. „Die Jugendkriminalität lässt sich dagegen sehr viel wirksamer mit einer klugen und nachhaltigen Sozialpolitik bekämpfen.“ Daher setze das geplante Brandenburger Jugendarrestvollzugsgesetz nicht auf Abschreckung sondern konsequent auf Hilfe und Erziehung.

Für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, verfällt Brandenburg damit einer „Sozialromantik“. Arrest sei ein wichtiges Mittel, etwa um jugendlichen Schlägern ihre Grenzen aufzuzeigen. „Eine reine Bewährungsstrafe empfinden sie als Freispruch zweiter Klasse“, sagte Eichelbaum.


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