zur Navigation springen

Alternative für Deutschland : Wahrnehmen oder ignorieren?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach den Wahlen diskutieren die etablierten Parteien in Brandenburg über den richtigen Umgang mit der AfD.

Bei den Europawahlen erzielte sie in Brandenburg 8,5 Prozent, bei den Kommunalwahlen zog die Alternative für Deutschland (AfD) in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen ein, für die sie angetreten war. Die Partei ist in Brandenburg zu einer Größe geworden, mit der sich die etablierten politischen Kräfte auseinandersetzen müssen. Denn sie hat derzeit alle Chancen, bei der Wahl im September in den Landtag einzuziehen.

Manchen Potsdamer Politikern fällt eine Positionierung leicht: „Die AfD ist eine extrem neoliberale Partei, die ein Abgrenzungsproblem nach rechts hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness. „Für uns ist das definitiv kein Koalitionspartner.“ Doch mit dem AfD-Landeschef Alexander Gauland trifft sich Ness regelmäßig, um unter dem Dach der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Bücher vorzustellen. Vor der Landtagswahl allerdings findet keine weitere dieser Veranstaltungen statt. „Gauland selbst ist niemand, bei dem ich sagen würde, dass er persönlich nicht ganz dicht ist“, sagt Ness. „Und ich glaube, dass er bei manchen seiner Parteimitglieder selbst kein gutes Gefühl hat.“ Für die SPD stehe jedenfalls fest: „Diese AfD kann kein Koalitionspartner sein, auch nicht auf kommunaler Ebene.“

In ein ähnliches Horn stießen gestern auch Vertreter von FDP, Linken und Grünen. „Ich kann mir keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene vorstellen“, sagte FDP-Landeschef Gregor Beyer. Die Grünen-Chefin Ursula Nonnemacher sagte: „Wir haben eine extrem entgegengesetzte Programmatik und keine Berührungspunkte.“

Unklar dagegen bleibt, wie sich Brandenburgs CDU gegenüber der AfD positioniert. Der CDU-Landeschef Michael Schierack betonte gestern, dass es überhaupt keinen Grund gebe, sich in der Öffentlichkeit mit der AfD auseinanderzusetzen. Auch wenn ihn der Landesvorsitzende Alexander Gauland einlade, werde er nicht mit Gauland sprechen.

Dagegen hatte Generalsekretärin Anja Heinrich am Montag gesagt, dass sie für Gespräche mit Gauland offen sei und es „wissenswert und wichtig“ sei, wie die AfD arbeiten wolle.

„Es gibt für uns keine Auseinandersetzung mit der AfD“, sagte dagegen Schierack. Sein Pressesprecher Philipp Gursch ergänzte, dass es vor der Landtagswahl nicht einmal mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) offizielle Vier-Augen-Gespräche geben werde.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen