Brandenburg : Wahlversprechen der Linken: 850 Millionen Euro

Brandenburger Linke übertrumpft ihren Koalitionspartner

svz.de von
10. März 2014, 18:01 Uhr

Die brandenburgische Linke will in der nächsten Legislaturperiode 850 Millionen Euro mehr für Bildung und Kommunen ausgeben. Das sieht das Wahlprogramm vor, das Landeschef Christian Görke gestern in Potsdam vorstellte.

Die Linke will auch nach der Landtagswahl weiter mit der SPD regieren. Entsprechend kompatibel zu den Sozialdemokraten fällt auch ihr Wahlprogramm aus, das am Wochenende einstimmig vom Landesvorstand gebilligt wurde und in den kommenden Wochen mit der Basis diskutiert werden soll.

Wie die SPD will auch die Linke den Betreuungsschlüssel in Kitas für Kinder unter drei Jahren von derzeit 1:6 auf 1:5 verbessern. Während die Sozialdemokraten erklären, mehr könne sich das Land finanziell nicht leisten, wollen die Linken jedoch bei der Betreuung der 3- bis 6-Jährigen draufsatteln, sodass künftig auf elf statt jetzt zwölf Kinder ein Betreuer kommt.

Beide Parteien wollen im Bildungsbereich nicht nur die bis 2019 ausscheidenden 3600 Lehrer durch Nachwuchspädagogen ersetzen, sondern zusätzlich Lehrer einstellen: die SPD 400, die Linke 800. Görke betont, dass alle Schulen mittelfristig inklusiv unterrichten sollen. Die SPD dagegen, die diese Debatte losgetreten hatte, will sich da eher nicht mehr festlegen. Parteichef Dietmar Woidke wies erst in der vergangenen Woche wieder auf die enormen zusätzlichen Kosten hin.


Viel Selbstbestimmung für Schulen


Für die Linken bleibt es dabei, dass in der nächsten Legislaturperiode der Einstieg in die Gemeinschaftsschule beginnen soll. Görke erläuterte, dass in einigen Gebieten des Landes Oberschulen und Gymnasien wegen fehlender Schüler nicht mehr nebeneinander bestehen können. Die SPD lehnt eine Debatte über die Zusammenlegung von Oberschulen und Gymnasien strikt ab. Und so betont auch Görke, dass kein Kulturkampf um die Gemeinschaftsschule geführt wird, sondern den Schulträgern die Initiative überlassen werden soll. Gleiches gilt für die Frage, ob das Abitur wieder nach 13 statt jetzt 12 Jahren abzulegen ist. Die Linke will auch hier den Schulträgern mehr Möglichkeiten einräumen. Ganz abschaffen will die Linke die Leistungs- und Begabungsklassen, mit denen hochbegabte Kinder gefördert werden.

Für ein kommunales Investitionsprogramm wollen die Linken 500 Millionen Euro bis 2019 zur Verfügung stellen. Nach dem Vorbild des Konjunkturprogrammes des Bundes aus den Krisenjahren 2008/9 sollten mit dem Geld Investitionen in Infrastruktur und energetische Sanierungen von Gebäuden angekurbelt werden.

Laut Görke soll bei einer Fortsetzung der Koalition die sogenannte Reichensteuer für wohlhabende Kommunen ausgeweitet werden. Auch den öffentlichen Beschäftigungssektor will die Linke wiederbeleben. Nachdem die Partei in ihrem Wahlprogramm 2009 die Schaffung von 16 000 Stellen in diesem Bereich gefordert hatte, in der Regierungszeit bislang aber nur 2400 entstanden sind, sollen nun keine Zahlen mehr genannt werden. Man sei auf diesem Feld zu stark vom Bund abhängig, begründet Görke die Zurückhaltung.

Der Parteichef, der im Kabinett für Finanzen verantwortlich ist, erklärte, dass die Vorhaben seiner Partei finanziell ohne weitere Schulden umsetzbar seien. In den Jahren bis 2019 sei durch Mehreinnahmen mit einem finanziellen Spielraum von jährlich 170 Millionen Euro zu rechnen. Dies will die Linke auch dazu nutzen, den ursprünglich vorgesehenen Personalabbau auf 40 000 Landesbedienstete bis zum Ende des Jahrzehnts auf 44 000 zu begrenzen.

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