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Erschwerniszulage : Wahlgeschenk für Leibwächter und Polizisten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Für den Dienst an Feiertagen erhalten Polizeibeamte künftig 3,20 statt 3,09 Euro, und Polizeibeamte, die im Mobilen Einsatzkommando oder im Personenschutz eingesetzt werden, erhalten künftig eine Zulage von 225 Euro im Monat.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung erhöht kurz vor den Landtagswahlen die Zulagen für Polizisten. Für den Dienst an Feiertagen erhalten Polizeibeamte künftig 3,20 statt 3,09 Euro, und Polizeibeamte, die im Mobilen Einsatzkommando oder im Personenschutz eingesetzt werden, erhalten künftig eine Zulage von 225 Euro im Monat. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, gegenüber dem „Prignitzer“ bestätigte, betrifft dies auch die Personenschützer von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Ralf Holzschuher (beide SPD).

Die Beträge, die bereits seit Jahren nicht mehr erhöht wurden, würden sich nun an Bundeswerten orientieren, kündigte Finanzminister Christian Görke an. So könne „ein angemessener finanzieller Ausgleich für den mit dem Schicht- und Wechselschichtdienst verbundenen unregelmäßigen Lebensrhythmus und die damit verbundenen Belastungen“ erreicht werden. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums entstehen durch die Neureglung gut eine Million Euro Mehrkosten.

Oppositionsführer Michael Schierack kritisierte derweil, dass die im Wahlkreis von Woidke gelegenen Polizeireviere um je einen Wagen verstärkt werden sollen: „Die Polizisten, die in Forst und Guben wahrscheinlich nur bis zum Wahltag kurzfristig Streife fahren und die Menschen besänftigen sollen, werden anderswo fehlen.“

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