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11 000 Hektar in der Hand auswärtiger Kapitalanleger : Vorkaufsrecht für Bauern gescheitert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Opposition ist im Brandenburger Landtag erneut mit einem Vorstoß gescheitert, einheimischen Landwirten schnell ein Vorkaufsrecht für Äcker und Weiden zu sichern.

Die Opposition ist im Brandenburger Landtag erneut mit einem Vorstoß gescheitert, einheimischen Landwirten schnell ein Vorkaufsrecht für Äcker und Weiden zu sichern. Angesichts steigender Bodenpreise und dem hohen Interesse auswärtiger Investoren müsse die Grundlage für die regionale Landwirtschaft gesichert werden, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU, Andreas Gliese. „Boden ist endlich und daher benötigen die heimischen Landwirte Schutz“.

Dennoch sollen die Landwirte beim Verkauf der letzten 60  000 Hektar ehemals volkseigener Böden stärker berücksichtigt werden. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition. Das Kabinett wurde aufgefordert, sich beim Bund für eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Grundlagen einzusetzen. Zuvor hatte der agrarpolitische Sprecher der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres, darauf aufmerksam gemacht, dass der Boden „in einer Geschwindigkeit teurer“ werde, die man sich vor Jahren kaum hätte vorstellen können. Zwischen 2005 und 2012 habe sich der durchschnittliche Hektarpreis für Landwirtschaftsflächen in der Mark fast verdreifacht.


Preise fast verdreifacht


„Es ist heute praktisch nicht mehr möglich, den Kauf von Boden als Produktionsgrundlage aus den Betriebsergebnissen der landwirtschaftlichen Produktion zu finanzieren“, so Domres. Ziel müsse es daher sein, dass örtliche Landwirte bei Flächenverkäufen das erste Zugriffsrecht erhielten.

Der SPD-Abgeordnete Udo Folgart, ebenfalls Präsident des Landesbauernverbandes, sprach von einer „großen Verunsicherung“ unter den Landwirten. Nötig seien effektive Lösungen, um auch Berufseinsteigern den Flächenerwerb zu ermöglichen. Auch der AfD-Abgeordnete Sven Schröder sprach sich für einen Eingriff des Landes in den Bodenmarkt aus. Nötig sei eine kurzfristige Lösung: „Wenn keine Flächen mehr da sind, müssen wir auch nichts mehr unternehmen.“

Vor der Debatte hatte bereits der Bauernbund Position bezogen. „Es sind zwei Jahre vergangen, in denen sich alle Fraktionen einig waren, dass ortsansässige Landwirte gegen auswärtige Kapitalanleger gestärkt werden müssen – aber passiert ist nichts“, so Geschäftsführer Reinhard Jung. Dem Bauernbund nach befinden sich 111  000 Hektar in der Hand auswärtiger Kapitalanleger.

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