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Weiter ärger um Schierack : Vorgezogener Parteitag gefordert

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Eine Partei lebt von ihren Kreis- und Ortsverbänden sowie den Fachorganisationen. Ist die Stimmung dort schlecht, ist sie in der ganzen Partei verdorben. Und genau das droht jetzt der Brandenburger CDU.

svz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 12:24 Uhr

Soll die Brandenburger CDU nach dem Koalitionsdebakel ihren eigentlich erst für Herbst 2015 geplanten Landesparteitag vorziehen? Gestern forderten die Vorsitzenden mehrerer einflussreicher Parteiorganisationen eine Sondersitzung des wichtigsten Parteigremiums, um über die Situation der CDU und ihres Spitzenpersonals zu debattieren.

Zudem erneuerten sie die Kritik am Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Schierack: Der Abgeordnete hatte nach Darstellung der SPD in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl erklärt, auf die Übernahme eines Ministeriums verzichten zu wollen. Der derzeit im Urlaub befindliche Schierack dementierte diese Aussage halbherzig. Zudem erklärte er, für eine neue Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen 2019 zur Verfügung zu stehen.

CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich legte dagegen ihr Mandat als Stadtverordnete in Elsterwerda nieder. Wie sie in einem Interview mit dem „Prignitzer“ erklärte, wolle sie sich künftig intensiver der Arbeit auf der Landesebene widmen. „Es wird irgendwann einen Wechsel an der Parteispitze geben müssen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Brandenburger Christdemokraten, Hermann Kühnapfel, gestern gegenüber dieser Zeitung.

Zwar sei die Fortsetzung der rot-rorten Landesregierung für die Sozialdemokraten „von vornherein gesetzt gewesen ... Unser Landesvorsitzender hat sich aber so verhalten, dass man klar und deutlich sagen kann: Die Regierungsverantwortung hat er nicht in seiner Person gesehen“, sagte Kühnapfel. „Das drückt natürlich am Meisten.“ Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsfachmanns sei es ein Fehler gewesen, den Spitzenkandidaten Schierack erst kurz vor der Wahl aufzubauen. „Ich halte große Stücke auf Michael Schierack, aber ihm fehlte eine Haltung: Wer die Partei führt, muss als erster vorweggehen und klar und deutlich Regierungsverantwortung übernehmen.“

Auch der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation „Junge Union“, Phillipp Schwab, sprach sich für einen vorgezogenen Landesparteitag aus. Dies sei schon deswegen nötig, um in einer gründlichen Debatte zu klären, was in den Sondierungsgesprächen schiefgelaufen sei. Nötig seien eine „inhaltliche Klarerstellung“ der Partei: Man müsse zu Themen Position beziehen, die im Wahlkampf aus Rücksicht auf den potentiellen Koalitionspartner SPD „vielleicht nicht so deutlich benannt“ wurden. Es brauche deutliche Äußerungen zur Integrations- und Zuwanderungspolitik, die die Union von der AfD abgrenzten. Zudem müsse die CDU bei künftigen Wahlen klar und deutlich sagen, dass man die Wahlen gewinnen wolle. „Wir sollten nicht von vornherein als kleiner Koalitionspartner auftreten“, so Schwab.

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