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Wirtschaft : Vorauseilender Gehorsam bei Pro-Agro-Förderung

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Sondersitzung des Haushaltsausschusses zerpflückt Vogelsängers Verteidigung / Allerdings Vorwurf der Datenfälschung vom Tisch

svz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Der umstrittene Förderbescheid für den Agrarmarketingverein „Pro Agro“ ist 2005 ergangen, bevor das Landwirtschaftsministerium überhaupt einen Förderantrag des Vereins auf dem Tisch hatte. Das ist das wesentliche Ergebnis der gestrigen Sondersitzung des Finanzausschusses, die sich auf Antrag von CDU und Grünen erneut mit der umstrittenen Fördermittelvergabe an den Verein beschäftigte. Damit wurde die Kritik des Landesrechnungshofs an der Verwaltungspraxis im Potsdamer Landwirtschaftsministerium erneut bestätigt.

Lange diskutierte der Ausschuss über zwei unterschiedliche Versionen des Förderbescheids. Im Kern ging es um einen Förderbescheid, der als Datum den 17. Mai 2005 enthält und der am 27. Mai 2005 bei Pro Agro eingegangen sein soll. Und einen Ausdruck aus dem Verwaltungsinformationssystem (ViS) des Wirtschaftsministeriums, der aus Sicht von Minister Jörg Vogelsänger erklärt, dass die Förderentscheidung erst am 26. Mai 2005 abschließend ergangen sei.

Weil sich beide Versionen in den Angaben der Bearbeiter, der Geschäftszeichen oder der Telefonnummern unterschieden, hatte die Opposition im Vorfeld den Vorwurf der „Datenfälschung“ erhoben. Dieser Vorwurf konnte in der Sitzung ausgeräumt werden: Im Ausschuss legte das Ministerium überzeugend dar, dass das ViS etwa nach der Heirat einer Mitarbeiterin bei allen späteren Ausdrucken von Vorgängen, die diese Mitarbeiterin bearbeitet hat, rückwirkend den neuen Ehenamen einfügt. Genauso verhält es sich mit Geschäftszeichen oder Telefonnummern.

Aber ist das System dann noch dokumentenecht? Auf Nachfrage der Abgeordneten mussten Vogelsänger und sein Abteilungsleiter Eduard Krassa einräumen, dass sich das seit Jahren verwandte ViS noch immer in einer Erprobungsphase befinde, und nicht abschließend von der Landesdatenschutzbeauftragten zugelassen sei. „Die federführende Akte ist die Papierakte“, antwortete Vogelsänger deswegen im besten Amtsdeutsch auf eine Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Übersetzt heißt das: Was in der Papierakte steht, gilt. Womit der Versuch, die Förderentscheidung mit Hilfe des ViS auf den 26. Mai zu datieren, vom Minister gestern selbst beerdigt wurde. Warum das alles relevant ist? „Unsere Prüfer haben bei Pro Agro den Vorgang eingesehen“, sagt Sieglinde Reinhardt vom Landesrechnungshof. „Sie hatten die Kopie eines Bescheides in den Händen, der vom 17.5. datierte – und einen schriftlichen Antrag von Pro Agro, der vom 19.5. datierte.“ Das bedeutet, dass der Förderbescheid erstellt wurde, bevor der Antrag einging. Entkräften konnte Vogelsänger diese Kritik nicht.

„Ich kann feststellen, dass das Ministerium vorausahnend wusste, was für ein Antrag gestellt werden würde“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ironisch. „Und den Bescheid gemacht hat.“ Ähnlich formulierte es Steeven Bretz: „Fakt ist, dass die Regierung im vorauseilenden Gehorsam gehandelt hat, und der Fördermittelbescheid bearbeitet worden ist, bevor es einen formalen Antrag dazu gegeben hat.“ Zudem habe die Regierung „extreme Schwierigkeiten“ gehabt, „einfache Fragen nach dem Ablauf eines Förderantrags mit dem Volumen von 250 000 Euro zu beantworten.“ Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich indes befriedigt, dass der Vorwurf der Datenfälschung vom Tisch sei. „Für uns ist und bleibt entscheidend, dass dieser Bescheid an schweren maeriellen Mängeln leidet und möglicherweise gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der EU verstößt“, sagte indes Sieglinde Reinhardt.

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