Justiz überlastet : Vor Gericht kann es dauern

Brandenburgs Justiz ist weiter überlastet / Ministerium sieht Fortschritte

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21. November 2014, 16:19 Uhr

Verfahren vor Brandenburger Verwaltungsgerichten dauern fast 70 Prozent länger als im Bundesdurchschnitt. Und wer einstweiligen Rechtsschutz vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg beantragt, muss mit einem um 55 Prozent längeren Verfahren rechnen. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

„Rechtssuchende müssen in Brandenburg deutlich länger auf eine Entscheidung warten, als in anderen Bundesländern“, so Eichelbaum. „Es fehlen Richter, es fehlen Rechtspfleger und es fehlen Justizbeschäftigte im mittleren Dienst.“

Allein im ersten Halbjahr 2014 habe es 263 Verzögerungsrügen und 51 Entschädigungsklagen gegeben, „weil die Mühlen der Justiz zu langsam mahlen“. Während eine Bußgeldsache vor einem Amtsgericht im Bundesdurchschnitt 2,8 Monate dauert, müssen Brandenburger rund vier Monate auf eine Entscheidung warten. Und Berufungsangelegenheiten in Strafsachen dauern im Bundesdurchschnitt 4,5 Monate – in Brandenburg dagegen ist die Justiz durchschnittlich 7,2 Monate damit beschäftigt.


Mehr Richter an Sozialgerichten


Bereits in den vergangenen Jahren hatte es massive Kritik an der Verfahrensdauer in der Brandenburger Justiz gegeben. Der damalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit versucht, die Anhäufung von Hartz-IV-Klagen durch zusätzliche Richter abzubauen. Doch auch vor den Brandenburger Sozialgerichten dauern die Verfahren der Antwort zufolge noch deutlich länger als im Bundesdurchschnitt.

Einzig das Landessozialgericht sowie die Arbeitsgerichte arbeiteten schneller als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. „Fünf Jahre rot-rote Landesregierung waren keine guten Jahre für die Justiz“, so Eichelbaum. „Die linken Justizminister sind mit ihrem Vorhaben, die Verfahrensdauer an den Gerichten in Brandenburg zu reduzieren, gescheitert.“ Alle bisher ergriffenen Maßnahmen des Ministeriums seien lediglich Flickschusterei gewesen.

Die Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums, Maria Strauß, wies auf Nachfrage dagegen darauf hin, dass es vielschichtige Gründe für die langen Verfahrenslaufzeiten gebe. In den letzten Jahren seien zusätzliche Stellen vor allem für die Sozialgerichtsbarkeit geschaffen und Abordnungen von Richtern an die Sozialgerichte vorgenommen.

Dadurch hätten sich „trotz erheblich angestiegener Eingangszahlen die Verfahrenslaufzeiten nur wenig verlängert“. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei unter Mithilfe vor allem der Ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Programm zum Abbau der Altbestände aufgelegt worden. Dadurch seien die Verfahrenslaufzeiten „erheblich gesenkt worden“.



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