Kriminalität : Von Zählweisen und Vorwürfen

Eine Chronologie zum Streit um die polizeiliche Kriminalstatistik

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30. März 2015, 15:52 Uhr

Es ist ein regulärer Termin im Potsdamer Kalender: Jeweils im Frühjahr eines Jahres legt das Potsdamer Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Vorjahr vor. Doch als die Zahlen für 2013 im Frühjahr 2014 präsentiert wurden, platzte eine Bombe: Das rbb-Magazin Klartext veröffentlichte eine interne Handlungsanweisung der Polizeidirektion West, wonach bestimmte Straftaten zusammengefasst und als eine Tat gezählt werden sollten. Der Verdacht: Zahlen wurden geschönt, um von den Auswirkungen der Polizeireform abzulenken.

Die Anweisung stammte aus dem August 2013 – also aus der Übergangszeit nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 29. Juli 2013. Damals hieß der Innenminister noch Dietmar Woidke, der die Dienstanweisung jedoch kaum zu sehen bekommen haben dürfte. Am 28. August wurde sein Nachfolger Ralf Holzschuher vereidigt. Erstmals thematisiert wurde die Handlungsanweisung auf einem polizeiinternen Workshop zur Kriminalstatistik im Oktober 2013, und bereits damals scharf kritisiert. Doch als der rbb und weitere Medien im Frühjahr 2014 über die Vorwürfe berichteten, sagte Holzschuher: „Es gibt keine Manipulation der Kriminalstatistik. Entsprechende Vorwürfe sind haltlos. Dergleichen würde ich auch niemals dulden.“ Dennoch zog Polizeipräsident Arne Feuring die Handlungsanweisung im Frühjahr 2014 zurück.

Im Folgenden thematisierte der Innenausschuss des Potsdamer Landtags regelmäßig die Kriminalstatistik. Holzschuher, sein damaliger Staatssekretär Rudolf Zeeb und seit der Landtagswahl auch der zum Staatssekretär beförderte Arne Feuring versuchten vehement, jede Kritik daran zu entkräften.

So erklärte Feuring in der Sitzung des Innenausschusses im Dezember 2014, ihm sei „selbstverständlich klar gewesen, dass es zur Interpretation der bundeseinheitlichen Richtlinien unterschiedliche Auffassungen gegeben habe.“ Er habe damals in Kenntnis der unterschiedlichen Auffassungen gehandelt. Er habe bereits früher eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, die umstrittene Handlungsanweisung nur für eine Polizeidirektion zu erlassen.

Auch in der Ausschussitzung im Februar kritisierten Oppositionspolitiker die Kriminalstatistik. Feuring verteidigte sie umfangreich. Doch während erneut deutlich wurde, dass es auch innerhalb der Brandenburger Polizei unterschiedliche Auffassungen über die Zählweise gab, war weiter nur die Rede davon, dass sie lediglich für die Polizeidirektion West gegolten habe. Erst am Freitag wurde auf der Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2014 bekannt, dass es noch eine weitere Direktion, die Direktion Süd, gab, in der ebenfalls anders gezählt wurde.

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