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Koalitionsvertrag : Von BER bis Ökolandbau

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Prignitzer fasst zusammen, was im neuen Koalitionsvertrag steht

svz.de von
erstellt am 10.Okt.2014 | 15:46 Uhr

Zwei Wochen haben SPD und Linke verhandelt. Nun steht der neue Koalitionsvertrag: Auf 70 mit den Worten „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ haben sich beide Parteien auf die Leitlinien der nächsten Legislaturperiode geeinigt. Insgesamt 700 Millionen Euro wollen die Koalitionspartner in den nächsten Monaten ausgeben. Der „Prignitzer“ fasst die wichtigsten Inhalte des Vertrags zusammen.


Energieministerium


„Die Koalition bekennt sich zu den bestehenden Braunkohleplänen und zum Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II“, heißt es in dem Vertrag. Eine bedarfsgerechte Weiterversorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe muss über 2025 hinaus gewährleistet werden, um eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung sicherzustellen. Das von den Linken angestrebte Ausstiegsdatum 2040 fehlt im Koalitionsvertrag. „Wir halten daran aber fest“, sagte Görke gestern in Potsdam. Neu ist auch, dass alle Kompetenzen für die Energiepolitik künftig in einem Energieministerium gebündelt werden. 2016 soll endgültig über die Zukunft der Kohle entschieden werden.


Die Prignitz


Wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien wird auch die Prignitz von den Koalitionären als Energieregion gesehen. Linke und SPD setzen sich darüber hinaus für eine Stärkung ländlischer Räume ein: „Wir wollen Beschäftigungsperspektiven und Versorgungssicherung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln und erneuerbarer Energie sowie Lebensqualität in den ländlichen Räumen verbinden.“ Daneben will Rot-Rot die Spitzenstellung Brandenburgs im Ökolandbau stärken, und sich für einen verbesserten Zugang heimischer Landwirte zum Berliner Markt einsetzen.


Gemeinschaftsschule


Rot-Rot einigt sich darauf, in der kommenden Legislaturperiode 700 Lehrer neu einzustellen. Außerdem soll überall dort, wo Eltern und Schulträger es wünschen, die Fusion von Grund- und Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien zu Schulzentren möglich sein. „Das ist der Einstieg in die Gemeinschaftsschule“, so Christian Görke. „Das gibt es mancherorts schon heute“, relativierte Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich stets gegen Gemeinschaftsschulen ausgesprochen hatte.


Kreisfreiheit


Im Wahlkampf noch hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Kreisgebietsreform zurückgestellt. Gestern machte er unmissverständlich klar: „Die Zahl von 18 Kreisverwaltungen – 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte – muss reduziert werden.“ Das Ziel der Koalition sind insgesamt zehn Verwaltungseinheiten. Woidke sprach von einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess. Der Koalitionsvertrag wird deutlicher: „Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken.“


Musikschulen


Unter dem Eindruck der Volksinitiative der Musik- und Kunstschulen sollen diese Einrichtungen mehr Geld bekommen: Die Zuschüsse für die Jugendkunstschulen sollen ab 2015 von derzeit 90 000 Euro auf 400 000 Euro erhöht werden. Vorbehaltlich der Finanzen des Landes sollen zusätzlich 2,1 Millionen Euro für die Musik- und Kunstschulen fließen. Die BTU Cottbus-Senftenberg soll zu einem „national und international anerkannten Hochschulstandort“ ausgebaut werden.


Flughafen


Am heute schon zu klein errichteten Großflughafen BER will die rot-rote Koalition keine dritte Startbahn bauen. Die schnellstmögliche Inbetriebnahme „bleibt Ziel der Koalition.“ Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibe eine Daueraufgabe. Statt einem Nachtflugverbot setzt die Landesregierung auf hohe Nutzungsentgelte zwischen 22 und 6 Uhr. So soll der Nachtflug unattraktiv werden.

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