niedrigste Arbeitslosenquote in Brandenburg : Vollbeschäftigung nicht in Sicht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und der ehemalige Ministerpräsident, Manfred Stolpe (r-l/beide SPD) unterhalten sich am 24.08.2015 während einer Pressekonferenz 'Von der Massenarbeitslosigkeit zur Fachkräftesuche - 25 Jahre Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg' in Potsdam. Foto: Nestor Bachmann
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und der ehemalige Ministerpräsident, Manfred Stolpe (r-l/beide SPD) unterhalten sich am 24.08.2015 während einer Pressekonferenz "Von der Massenarbeitslosigkeit zur Fachkräftesuche - 25 Jahre Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg" in Potsdam. Foto: Nestor Bachmann

Im Juli gab es mit 8,3 Prozent die bislang niedrigste Arbeitslosenquote in Brandenburg

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25. August 2015, 10:00 Uhr

Von der Videoleinwand im Presseraum der Staatskanzlei lächelte die verstorbene, erste Sozialministerin Brandenburgs, Regine Hildebrandt, herab. Unsichtbar schwebte sie im Raum, als Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Vor-Vorgänger Manfred Stolpe, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (alle SPD) sowie Arbeitsministerin Diana Golze (Linke) gestern 25 Jahre Brandenburger Arbeitsmarktpolitik bilanzierten.

„Wir haben aus wirtschaftspolitischer und aus arbeitsmarktpolitischer Sicht damals die richtigen Entscheidungen getroffen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. In seiner Heimatstadt Forst habe es Anfang der 90er Jahre noch eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent gegeben. Heute liegt die Arbeitslosenquote in Brandenburg bei 8,3 Prozent und hat damit den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Derzeit sind 110  579 Menschen in Brandenburg ohne Arbeit. Davon sind nach Angaben von Sozialministerin Diana Golze rund 48  000 Menschen langzeitarbeitslos. Woidke erklärte, er halte es für ein realistisches Ziel, in Brandenburg weniger als 100  000 Arbeitslose zu erreichen. „Von Vollbeschäftigung zu träumen, ist aber der falsche Weg“, betonte Woidke. Dies werde auch angesichts der Situation in der Weltwirtschaft nicht schnell erreichbar sein.

Der ehemalige Direktor des Instituts für Arbeitsmarktforschung der Bundesanstalt für Arbeit, Friedrich Buttler, erklärte, dass eine fünf vor dem Komma bei der Arbeitslosenzahl für Brandenburg „langfristig eine ermutigende Zielmarke“ sei. Der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe erinnerte daran, dass gerade Regine Hildebrandt „den Menschen in einer äußerst schwierigen, von Resigination geprägten Zeit wieder neue Hoffnung gegeben habe.“ In den 1990er Jahren habe der damalige Sozialminister Norbert Blüm noch erlärt, der Markt werde die Probleme Ostdeutschlands schon lösen. „Wir haben das nicht geglaubt“, erinnerte sich Stolpe. Das Land habe auf die Förderung regionaler Wirtschaftskerne, auf den Schritt in die Selbstständigkeit, die Schaffung von ABM-Maßnahmen und Investitionen gesetzt. „Aber je mehr wir erreichten, desto mehr kürzte der Bund die Förderung“, sagte Stolpe. „Das war schmerzlich.“ Dadurch habe es mehrere Jahre länger gedauert, eine Arbeitslosenquote von 10 Prozent zu erreichen.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hob die Ansiedelung zahlreicher Industriebetriebe aus der Luftfahrtindustrie in Brandenburg als Erfolgsgeschichte hervor. Während mancher Journalist im Saal an die größten Pleiten in der Geschichte des Landes Brandenburg, die immer wieder verzögerte Eröffnung des Großflughafens BER, und die geplatzten Cargolifter-Pläne im Spreewald dachte, sprach Gerber von 130 Unternehmen, die mittlerweile rund 7  000 Mitarbeiter beschäftigten. Insgesamt gebe es in Brandenburg heute wieder 1  200 Industrieunternehmen mit 100  000 Beschäftigten.

Problematisch sei die Situation nach wie vor in der Uckermark, die 2014 noch eine Arbeitslosenquote von 15,4 Prozent hatte: In den letzten Jahren habe die Region den Standortnachteil der Landesgrenze gehabt, so Gerber. „Durch den EU-Beitritt Polens liegt die Uckermark aber genau zwischen den Metropolen Berlin und Schwedt.“ Man werde künftig mit allen Kräften die Unternehmen der Region unterstützen.

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