Grüne Woche : Volkes Wille sorgt für Kopfweh

Das Volksbegehren war deutlich: Brandenburger lehnen zunehmend eine Massentierhaltung ab. Jetzt muss die Politik reagieren.
Das Volksbegehren war deutlich: Brandenburger lehnen zunehmend eine Massentierhaltung ab. Jetzt muss die Politik reagieren.

Wie Brandenburgs Landwirtschaftspolitik mit dem Erfolg des Volksbegehrens zur Massentierhaltung umgehen will

svz.de von
15. Januar 2016, 14:37 Uhr

Der Bauer aus dem Fläming lud die Abgeordneten spontan in seinen Schweinestall ein. Er wolle das Volksbegehren zur Massentierhaltung nicht auf sich sitzen lassen, sagte der Landwirt, als die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Potsdamer Landtags am Freitag die „Brandenburg-Halle“ auf der Grünen Woche besuchten. Tatsächlich war es den ganzen Tag über ein heiß diskutiertes Thema: Wie soll das Land nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Massentierhaltung nun weiter verfahren?
„In Brandenburg ist in Sachen Tierschutz schon vieles auf den Weg gebracht“, sagte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) dieser Zeitung. So ist das Kürzen von Schnäbeln demnächst verboten und auch einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten soll es geben. Umstritten ist allerdings die Frage, ob es ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben soll. „Die Befürchtung ist, dass insbesondere kleinere Betriebe sich Anwaltskosten nicht mehr leisten können, wenn es jetzt zusätzliche Klagemöglichkeiten gibt. Ich sehe das skeptisch“, sagte Vogelsänger.

Und der Großräschener Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD) ergänzt, dass ein Verbandsklagerecht aus seiner Sicht mit der SPD nicht zu machen sei. Ähnlich äußert sich der Vizepräsident des Landesbauernverbands, Heiko Terno: „Als Bauern und als Verband haben wir den Anspruch, die Region regional zu versorgen“, sagt er bei einer Tasse Kaffee.

Aber derzeit habe die Region nur einen Selbstversorgungsgrad von 36 Prozent. Nur jedes dritte Schnitzel, das hierzulande gegessen werde, komme aus Brandenburg. „Die Investitionen in der Tierproduktion werden künftig gegen Null gehen, weil niemand mehr Geld in die Hand nehmen will, um einen neuen Stall zu bauen“, sagt Terno. „Das wird auch Wirkung auf das regionale Handwerk haben, das ja die Ställe bauen muss.“
Dagegen will die Linkspartei nun versuchen, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände als letzten verbliebenen Streitpunkt des Volksbegehrens bei ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Entsprechend hatte sich die Lausitzer Abgeordnete Anke Schwarzenberg schon am Donnerstagabend geäußert, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, bekräftigt das, als er kurz an einem Messestand stehen bleibt. „Dafür werden wir bei unserem Koalitionspartner kämpfen“, sagt er.

Die CDU dagegen will sich ebenfalls für einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und eine Stärkung der regionalen Vermarktung Brandenburger Agrarprodukte einsetzen. „Mit der Unterschrift des Volksbegehrens haben über 100 000 Verbraucher ihr klares Interesse an einer gesunden Ernährung zum Ausdruck gebracht“, sagt der für Verbraucherschutz zuständige Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. „Wir müssen gemeinsam mit Verbrauchern und Landwirten besprechen, wie wir diesem Anspruch gerecht werden können.“ Es liege aber auch in der Verantwortung der Initiatoren des Volksbegehrens, nicht pauschal alles über einen Kamm zu scheren und die gesamte landwirtschaftliche Tierhaltung an den Pranger zu stellen.
Auch die AfD begrüßte den Erfolg des Volksbegehrens. Ihr Abgeordneter Sven Schröder sprach von einem „großen Erfolg für die direkte Demokratie“, während der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, nun substantielle Angebote für die Unterstützer des Volksbegehrens forderte. „Auch der Letzte im rot-roten Regierungslager sollte jetzt begreifen, dass sich die Zeiten im Land geändert haben“, sagte Vogel. „Die exportorientierte industrielle Tierhaltung ist keine Zukunftsoption für die heimische Landwirtschaft, sondern eine Sackgasse.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke sei jetzt gefordert, „seinem bislang beratungsresistenten Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger endlich eine andere Marschrichtung vorzugeben oder ihm die Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik zu entziehen.“

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