Polizeireform : Unwuchten in der Polizeistruktur

Ralf Holzschuher sieht dringenden Handlungsbedarf.
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Ralf Holzschuher sieht dringenden Handlungsbedarf.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher sieht dringenden Handlungsbedarf im Wach- und Wechseldienst.

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19. Dezember 2013, 12:09 Uhr

Ralf Holzschuher (SPD) ist seit drei Monaten brandenburgischer Innenminister. Er ist bereits der dritte Minister, der die 2010 beschlossene Reduzierung der Polizeikräfte um 1900 Stellen bis zum Jahr 2020 umsetzen soll. Über die wachsenden Zweifel an dieser Zielstellung sprach Ulrich Thiessen mit ihm.

Herr Holzschuher, Sie haben in den vergangenen Wochen die Polizeieinheiten im Land besucht. Welchen Eindruck haben Sie von der Ausstattung der Polizei?

Ralf Holzschuher: Die sächliche Ausstattung der Polizei im Land ist sehr gut. Da haben wir wenig Handlungsbedarf. Was die Technik – beispielsweise die Streifenwagen – angeht, sind wir eher überdurchschnittlich gut im Vergleich mit anderen Bundesländern ausgerüstet. Die bauliche Situation ist sehr unterschiedlich. Es gibt hervorragende Einrichtungen. Leider aber auch desolate Liegenschaften.
Wie sieht die personelle Ausstattung aus?

Was die aktuelle Zahl von knapp 8300 Polizisten angeht, ist dies ausreichend, um die Sicherheitslage im Land in den Griff zu bekommen. Was aber nicht ausreicht, ist die Verteilung dieser Kräfte auf einzelne Regionen und auf die unterschiedlichen Aufgabenbereiche. Hier habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass gegengesteuert werden muss.
Es ist bei ihren Vorortbesuchen der Eindruck entstanden, dass Sie der Grenzregion, dem Westen des Landes, dem Süden und dem Landeskriminalamt – kurz allen – mehr Personal versprochen haben …

So pauschal ist der Eindruck nicht zutreffend. Wir haben die Aufgabe, auf bestimmte Kriminalitätsphänomene zu reagieren. Dazu gehören Wohnungseinbrüche im Berliner Umland und in den größeren Städten. Und wir haben das Thema Grenzkriminalität. Also eine besondere Kriminalitätsbelastung in den Gemeinden entlang der Grenze. Darüber hinaus haben wir Täter, die in ganz Deutschland aktiv sind und dann versuchen über die deutsch-polnische Grenze zu entkommen. Darauf muss gezielt reagiert werden.
In welchen Bereichen sehen Sie Handlungsbedarf?

Aus meiner Sicht gibt es vor allem Probleme im Wach- und Wechseldienst. Und das, obwohl ein Landtagsbeschluss vorliegt, der klar besagt, dass es bei der Polizeireform zu keiner Reduzierung des Streifendienstes kommen darf. Tatsächlich aber gibt es in einigen Regionen Defizite.
In welchen?

Ich will hier gar nicht erst einzelne benennen, denn in mehreren Regionen des Landes sind offenbar zu wenig Streifenwagen unterwegs. Das Soll, das auf dem Papier steht, wird nicht umgesetzt. Es gibt also weniger Streifenfahrten als vor der Reform. Und das ist nicht gewollt und nicht Ziel der Reform.
Wenn das passiert, obwohl der Großteil der Personalreduzierung noch gar nicht erfolgt ist, läuft etwas gründlich schief …

Ich stehe zu dem Beschluss, dass der Streifendienst trotz Personalabbaus nicht verringert werden soll. Ich habe ihn damals noch als SPD-Fraktionschef mit herbeigeführt und werde ihn nun als Innenminister umsetzen. Der bisherige Personalabbau ist noch überschaubar. Aber in einigen Bereichen haben wir fast schon die geplanten Zahlen für 2020 erreicht. In einer Inspektion gibt es heute schon weniger Personal im Wach- und Wechseldienst als am Ende der Reform angestrebt wird. Da stimmt etwas nicht. Wir werden uns jetzt genau ansehen, ob die Vorgaben der Reform mit der Realität in Übereinstimmung stehen. Da sind in einigen Punkten Zweifel angebracht.
Also muss die Reform als solche infrage gestellt werden?

Nein. Das habe ich damit nicht gesagt. Aber zwei Aspekte sind 2009 nicht ausreichend mit in die Berechnungen eingeflossen: Das Eine ist anhaltend hohe Kriminalitätsbelastung. Vor allem in den für die Bevölkerung sensiblen Bereichen Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstahl. Alle Experten hatten uns noch vor Jahren erklärt, dass mit sinkender Bevölkerungszahl auch die Kriminalitätsrate ständig sinken wird. Das ist so aber bislang nicht eingetroffen. Darüber hinaus ist der Krankenstand weiter angestiegen. Das lässt sich trotz Gesundheitsmanagements und Neueinstellungen kurzfristig kaum grundlegend verändern.
Wann wird die Reform den Anforderungen angepasst?

Die Evaluation der Reform wird im kommenden Jahr unter Einbeziehung von Gewerkschaften und der Personalräte beginnen. Aber so lange will ich nicht warten. Wir werden schon Anfang des Jahres auf die aktuellen Probleme reagieren. Wir können die aktuellen Unwuchten im Apparat nicht bis zum Ende der Evaluation laufen lassen. Vor allem die operative Basis der Polizei muss gestärkt werden. Auch über die generelle Zielzahl 2020 muss man angesichts der Kriminalitätsentwicklung nachdenken und noch vor der Landtagswahl Entscheidungen treffen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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