Koalitionsvertrag: : Unterschrift und erste Kritik

Ministerpräsident Woidke unterschrieb gestern den neuen Koalitionsvertrag.
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Ministerpräsident Woidke unterschrieb gestern den neuen Koalitionsvertrag.

Der rot-rote Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Gestern setzten die Parteichefs von SPD und Linkspartei, Dietmar Woidke und Christian Görke, im Potsdamer Landtag ihre Unterschriften unter das Dokument.

svz.de von
03. November 2014, 22:00 Uhr

Der rot-rote Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Gestern setzten die Parteichefs von SPD und Linkspartei, Dietmar Woidke und Christian Görke, im Potsdamer Landtag ihre Unterschriften unter das Dokument. Morgen soll Woidke vom Landtag zunächst zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Anschließend wird das Kabinett ernannt und vereidigt, darunter auch Katrin Lange aus der Prignitz im Infrastrukturministerium, bevor die Landesregierung am Nachmittag auch die Staatssekretäre bekannt geben will.

Doch bereits gestern gab es erst einmal Kritik am neuen Kabinett. „Die Ernennung von Karl-Heinz Schröter zum Innenminister lässt das Schlimmste befürchten“, sagte etwa Gabriela Jaschke vom Brandenburger Flüchtlingsrat. „Herr Schröter ist in der Flüchtlingspolitik als Hardliner bekannt.“ In seinem heimatlichen Landkreis halte Schröter als Landrat seit Jahren daran fest, Asylbewerbern kein Bargeld, sondern nur Einkaufsgutscheine auszuhändigen. „Argumenten ist er nicht zugänglich“, so Jaschke.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hatte Schröters Ernennung bereits am Wochenende kritisiert. „Als Landrat hat er bislang jeden Spielraum genutzt, um Flüchtlingspolitik so restriktiv wie nur möglich auszugestalten“, so Vogel. „Angesichts der Bedeutung, die diesem Bereich angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen zukommt, ist das kein gutes Omen.“

Deutlich wurde der Richterbund: Dass Justizminister Helmut Markov (Linke) im Amt bleiben soll, habe laut dem Vorsitzenden des Brandenburger Richterbundes, Matthias Deller, nur „begrenzte Begeisterung“ bei Richtern und Staatsanwälten hervorgerufen. Die geplante Aufstockung des Justizressorts um die Fachgebiete Europa und Verbraucherschutz berge die Gefahr, dass dem „Kernanliegen des Hauses, die Funktionstüchtigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu sichern“, nicht mehr genügend Aufmerskamkeit zuteil komme.

Obwohl Markov bereits seit einem halben Jahr an der Spitze des Justizressorts steht, erklärte Deller: „Wir wünschen uns, dass der fachfremde Minister genügend Energie und Zeit findet, um sich in alle diese Dinge einzuarbeiten.“ In Brandenburgs Justiz herrsche ein hoher Krankenstand, außerdem sei der Altersdurchschnitt von Richtern und Staatsanwälten hoch. „Wir brauchen dringend junge Neueinstellungen“, so Deller. „Helmut Markov ist ein Typ und ein besonderer Charakter – das zeichnet ihn aus, das macht es aber manchmal auch schwer.“


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