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Gericht entscheidet : Umstrittene Heime bleiben geschlossen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ehemalige Haasenburg-Insassen werfen Erziehern Misshandlungen vor.

Die Kinderheime der Haasenburg GmbH bleiben vorerst geschlossen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Freitag. Die Einrichtungen waren im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten: Ehemalige Insassen warfen den Betreibern Misshandlungen vor, mittlerweile ermittelt die Cottbuser Staatsanwaltschaft.

Nachdem eine vom Bildungsministerium eingesetzte Untersuchungskommission dem Heimbetreiber Versäumnisse vorwarf, hatte Ministerin Martina Münch (SPD) im Dezember 2013 die Schließung der Heime verfügt. Dagegen klagte der Betreiber vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht. Am Freitag wies das OVG die Beschwerde gegen abgelehnten, einstweiligen Rechtsschutz zurück.

„Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse spricht Überwiegendes dafür, dass das Wohl der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen durch das pädagogische Konzept des Betreibers und die praktische Umsetzung des Konzepts gefährdet ist“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. „In den Heimen hat sich ein Klima entwickelt, dass den Einsatz von Zwangsmaßnahmen gegen die dort untergebrachten Schützlinge begünstigt.“ Kritik des Betreibers an einer angeblichen Parteilichkeit der Untersuchungskommission wies das Gericht zurück.

Die Potsdamer Landespolitik reagierte zufrieden auf das Urteil. „Die Entscheidung, dass die Heime der Haasenburg vorerst geschlossen bleiben, ist ein wichtiges Signal“, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). „Sie macht deutlich, dass Kindeswohlgefährdungen in Jugendhilfeeinrichtungen Konsequenzen haben.“

Der Rechtswanwalt der Haasenburg, Jens Hennersdorf, sagte gegenüber dieser Zeitung, die Entscheidung des OVG entspreche „nicht unseren Erwartungen“. Dennoch sei man durch die Entscheidung einen Schritt weiter. „Das OVG sagt eindeutig, dass es zunächst der Untersuchung der einzelnen Vorfälle bedarf, vor einer abschließenden Beurteilung, ob sich diese Einschätzung als tragfähig erweist“, so Hennersdorf. „Jetzt wird im Hauptsacheverfahren das Land zu beweisen haben, dass sich die Vorwürfe aus dem Bescheid für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung als tragfähig erweisen.“

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