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Potsdamer Garnisonkirche : Taktik verhindert Bürgervotum

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Streit um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche wird vorerst ohne ein klares Bürgervotum weitergehen. Die Bewohner der brandenburgischen Landeshauptstadt können zwar ihre Stimme erheben - entscheiden können sie nicht.

Der Streit um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche wird vorerst ohne ein klares Bürgervotum weitergehen. Die Bewohner der brandenburgischen Landeshauptstadt können zwar ihre Stimme erheben - entscheiden können sie nicht. Mit viel Taktik haben die Potsdamer Stadtverordneten am Mittwochabend einen Bürgerentscheid verhindert, der nach dem Willen der Initiatoren parallel zur Landtagswahl am 14. September über die Bühne gehen sollte. Das erfolgreiche Bürgerbegehren droht damit ins Leere zu laufen: Seine Forderung gilt als unrealistisch.

Denn es geht nicht um die Frage, ob die Kirche, die 1735 auf Befehl von Preußens Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. errichtet wurde, aufgebaut werden soll oder nicht. Das Bürgerbegehren greift die Stiftung an, die das Projekt initiiert. Sie soll aufgelöst werden.

Spätestens seit dem „Tag von Potsdam“, dem 21. März 1933, hat der Bau mit seinem historischen Image zu kämpfen: Seinerzeit benutzten die Nazis ihn als Schauplatz, um den Schulterschluss zwischen Preußen und dem Nationalsozialismus zu demonstrieren: Anlässlich der Eröffnung des neu gewählten Reichstages reichten sich Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler in der Kirche die Hand.

„Meine Aufgabe wird es nun sein zu prüfen, ob und wie wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen können, die Garnisonkirchen-Stiftung aufzulösen“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jan Jakobs (SPD) nach der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend. Zuvor hatten die Abgeordneten mit acht zu drei Stimmen das Bürgerbegehren angenommen. Die restlichen der 39 anwesenden Abgeordneten und Rathauschef Jakobs enthielten sich.

Taktik bestimmte das Abstimmungsverhalten der Kommunalpolitiker: Die sogenannte Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Grünen, Potsdamer Demokraten und Freien Wählern unter Jakobs enthielt sich - obwohl sie eigentlich gegen das Bürgerbegehren war. Die Fraktion „Die Andere“ stimmte gegen ihr eigenes Projekt, um einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Nur die Linke, die die Kirchen-Gegner seit langem unterstützen, blieb ihrer bisherigen Linie treu und stimmte für das Bürgerbegehren.

Jakobs, Befürworter der Garnisonkirche, macht keinen Hehl daraus, dass er nicht recht an den Erfolg der vor ihm liegenden Aufgabe glaubt. „Es gibt ja rechtliche Zweifel“, so der Rathauschef. Am 27. August muss er im Hauptausschuss informieren, was geht - und was nicht.

Das Rechtsamt der Stadt sieht nach einer ersten Einschätzung keine zulässigen Möglichkeiten, die Auflösung der Stiftung zu erreichen. Die Stadt hat nur einen Sitz im elfköpfigen Kuratorium. Für die Auflösung wäre hingegen eine Dreiviertelmehrheit notwendig. „Selbst wenn die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg für eine Auflösung wären, gelänge es nicht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mike Schubert unter Verweis auf die Kirchenvertreter im Kuratorium.

Dank des Abstimmungsergebnisses wird die Garnisonkirche wohl kein größeres Thema neben dem Landtagswahlkampf - ein Umstand, den Jakobs begrüßt. Er hatte es im Vorfeld als „unglücklich“ bezeichnet, beides womöglich zu kombinieren. Warum der OB die Garnisonkirche will? „In diesem Gebäude spiegelt sich wie in einem Brennglas die widersprüchliche Geschichte Deutschlands“, betonte er vor der Abstimmung. Zudem eigne sich der Bau als Versöhnungszentrum. Jakobs erinnerte daran, dass die Stadt 2008 beschlossen habe, der Stiftung beizutreten: „Wir wollten mitreden bei der Nutzung der Kirche.“

Zu den prominenten Unterstützern gehören auch Brandenburgs frühere Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD). Stolpe, selbst Kirchenmann, wurde in den vergangenen Tagen nicht müde, zu vermitteln. Stiftungsvorstand Peter Leineman kündigte an, den Dialog zu suchen: „Das haben wir bislang zu wenig gemacht“, räumte er ein. „Wir müssen die Potsdamer mitnehmen.“

Leinemann reagierte auch auf Appell und Angebot der Stadtverordneten. Es solle gemeinsam mit der Stadt nach einem Modell für einen Dialog gesucht werden, so der Stiftungsvorstand. Er zeigte sich optimistisch, dass das Projekt realisiert wird - und 2017 zum Reformationsjubiläum „ein Turm mit einer Kapelle steht“.

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