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Koalitionsverhandlungen: : Streitthemen bereits erledigt

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Aus der Redaktion des Prignitzers

So erzielten sie nach Darstellung ihrer Landesvorsitzenden jeweils einen Kompromiss bei der Weiternutzung der klimaschädlichen Braunkohle und bei der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 10 Euro.

svz.de von
erstellt am 28.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Auf dem Weg zu einer Neuauflage ihrer Koalition haben SPD und Linke in Brandenburg gleich zu Beginn zwei Streitthemen erledigt. So erzielten sie nach Darstellung ihrer Landesvorsitzenden jeweils einen Kompromiss bei der Weiternutzung der klimaschädlichen Braunkohle und bei der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 10 Euro.

„Wir sind heute gut vorangekommen“, sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der ersten Verhandlungsrunde am Samstag in Potsdam. Er und der Linke-Vorsitzende Christian Görke zeigten sich mit den Ergebnissen zufrieden, ohne Einzelheiten zu nennen.

Bis zum 7. Oktober sind insgesamt fünf Treffen anberaumt, am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. SPD und Linke regieren seit 2009 gemeinsam. Nach Sondierungsgesprächen mit CDU und Linker hatte sich die SPD für die Linke als Bündnispartner entschieden. Aus der Landtagswahl am 14. September war die SPD mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen.

„Wir haben heute das Thema Energie abschließend besprochen“, sagte Woidke mit Blick auf die umstrittene Braunkohleverstromung. Näheres werde bekanntgemacht, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege. Die Linke lehnt sowohl neue Tagebaue als auch Kohlekraftwerke ab, während die SPD das nicht ausschließt.

Der Kompromiss besteht nach dpa-Informationen darin, dass sich beide Seiten zu der gemeinsam beschlossenen „Energiestrategie 2030“ bekennen. Sie sieht unter anderem vor, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 und bis 2030 um 72 Prozent zu senken. Um die angestrebten Klimaziele zu erreichen, sind erneuerbare Energien und Speichertechnologien konsequent auszubauen.

Eine Revisionsklausel in dem 60 Seiten starken Papier legt fest, dass erst nach einer Bestandsaufnahmne 2015 über mögliche neue Tagebaue und Kraftwerke entschieden wird. Nach dem Willen der Linken soll bis spätestens 2040 keine Braunkohle mehr verstromt werden.

Auch bei dem von seiner Partei geforderten Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde sah Görke Fortschritte. Bis 2019 werde diese „große Zielstellung in Bund und Ländern“ wohl verwirklicht. Hier beharrt die Linke vor allem darauf, dass die jetzt bestehenden Ausnahmen wegfallen. Auf der Tagesordnung des ersten Treffens der Verhandlungsgruppen standen laut Woidke außer Energie und Arbeit die Themen Umwelt und Verbraucherschutz.

Für den Fall, dass Rot-Rot scheitert, rechnet sich die CDU offensichtlich noch Chancen aus. Dann stünde ihre Partei „selbstverständlich für neue Gespräche bereit“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich der „Berliner Morgenpost“. „Das erwarten unsere Mitglieder von uns auch. Sie wollen, dass wir regieren.“

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